NPD: Steinmeier schlägt Kauder gemeinsamen Verbotsantrag vor
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seinem Unionskollegen Volker Kauder (CDU) einen eigenen fraktionsübergreifenden NPD-Verbotsantrag vorgeschlagen. "Nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen eigenen Verbotsantrag anstreben. Ich würde es begrüßen, wenn sich im Bundestag alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen würden", zitiert die Tageszeitung 'Die Welt' Steinmeier aus einem ihr vorliegenden Brief.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich bereits geschlossen für einen neuen Anlauf in Karlsruhe ausgesprochen - und wollen dies am Freitag im Bundesrat auch beschließen.
