Opposition schlägt einen "Impfmechanismus" vor
CDU/CSU will Impfpflicht abhängig von Infektionslage machen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat jetzt einen eigenen Impf-Antrag vorgelegt: Statt einer allgemeinen Impfpflicht soll in Zukunft ein „Impfmechanismus“ aktiviert werden – für bestimmte Personengruppen und abhängig von der „pandemischen Lage“. Wer müsste sich laut Antrag wann impfen lassen?
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CDU/CSU will Impfpflicht staffeln
Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen eigenen Vorschlag zur möglichen Impfpflicht erarbeitet. In dem Antrag, der RTL vorliegt, soll es nach dem sogenannten Impfvorsorgegesetz einen nach Personengruppen gestaffelten "Impfmechanismus" geben. Dieser Mechanismus greift allerdings erst, wenn die Corona-Lage sich weiter verschärft. Die Kriterien, ab wann die gestaffelte Impfpflicht greifen soll, sind noch unklar.
Im Antrag ist unter anderem die Rede von der voraussichtlichen Schwere der Virusvariante, ihrer Übertragbarkeit und dem Umfang der Immunität der Bevölkerung. Die Details sollen dann in einem möglichen Gesetz formuliert werden, heißt es.
Der Impfmechanismus soll laut CDU-Antrag aktiviert werden, wenn eine noch nicht konkret definierte schwere pandemische Lage erreicht ist. In diesem Fall soll die Impfung in einem Stufenmodell für bestimmte Personengruppen verpflichtend sein.
Stufe 1: Alle Menschen ab 60 Jahren
Stufe 2: Alle Personen ab 50 Jahren.
Stufe 3: Beschäftigte der kritischen Infrastruktur, sowie Mitarbeiter in Schulen und Kitas.
Über diesen gestaffelten Impfmechanismus ziehe man für diese Gruppen gegebenenfalls auch „eine Impfpflicht in Betracht“, heißt es im CDU-Dokument. CDU-Geschäftsführer Thorsten Frei sagte im ntv Frühstart es sei "richtig", die Impfpflicht erst dann auch wirklich zu aktivieren, wenn man sie brauche und die Gegebenheiten einer möglichen Corona-Welle im Herbst kenne. Das soll mit dem neuen Antrag möglich werden.
Impfmechanismus statt Impfpflicht: Was ist der Unterschied?
Was ist also der Unterschied zwischen Impfpflicht und Impfmechanismus?
Statt sofort eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, soll der Impfmechanismus bei Bedarf vom Bundestag aktiviert werden. Zuvor wurde etwa die "Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" abhängig von der aktuellen Lage im Bundestag beschlossen. Anschließend muss der Bundestag festlegen, welche Stufe nun aktiv wird und für welche der genannten Gruppen der Impfmechanismus greift. In diesem Fall sollen auch Sanktionen für die jeweiligen Personengruppen gelten. Wie hoch die Strafen ausfallen sollen, wird allerdings nicht definiert.
Das Unionspapier fordert außerdem zwei weitere Maßnahmen für die Impfstrategie. Zum einen ist das ein Impfregister und zum anderen eine verschärfte Impfkampagne. Das Impfregister sei an einer Stelle von hoher Fachkompetenz und Glaubwürdigkeit einzurichten. Welche Stelle damit gemeint ist, bleibt allerdings offen. In der Ampel-Koalition ist ein Impfregister wegen datenschutzrechtlicher Bedenken umstritten.
CDU weicht von der allgemeinen Impfpflicht ab
Die Union hatte sich in den vergangenen Monaten und Wochen zunächst stark für eine allgemeine Impfpflicht eingesetzt. In dem Antrag ist nun jedoch die Rede davon, dass eine sofort einsetzende Impfpflicht ab 18 Jahren die aktuelle Omikron-Welle nicht mehr eindämmen würde. Zudem sei sie stark begründungsbedürftig.
Die Bundesregierung plant keinen eigenen Gesetzentwurf zur Impfpflicht, was ihr Kritik nicht nur von der Union einbrachte. Einzelne Abgeordnete, Gruppen von Parlamentariern oder einzelne Fraktionen können aber Anträge einreichen. Abgestimmt werden soll frei von Vorgaben der Fraktion. Bisher hat nur die AfD-Fraktion einen eigenen Antrag vorgelegt. Dieser lehnt die Impfpflicht vollständig ab. Klar gegen eine Impfpflicht positioniert hat sich zudem eine Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. In Arbeit ist auch ein Antrag für eine Impfpflicht ab 18 Jahren, der unter anderem vom Gesundheitsexperten der Grünen, Janosch Dahmen mitgetragen wird. (jbr)
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