Übergangsregelung bis Ende MärzCorona-Auflagen: Das wollen SPD, Grüne und FDP ändern

ARCHIV - 25.08.2020, Niedersachsen, Oldenburg: Der Hausmeister des Neuen Gymnasiums in Oldenburg klebt ein Schild mit der Aufschrift «Maske auf nicht vergessen!» an die Glasscheibe einer Zwischentür. (zu dpa: "Widerstand gegen Corona-Maßnahmen bringt Unruhe in Schulen") Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Maskentragen, Abstandhalten, 2G oder 3G - mit der Übergangsregelung können Bundesländer selbst bestimmte Maßnahmen durchsetzen.
ch axs, dpa, Hauke-Christian Dittrich

SPD, Grüne und FDP haben sich offenbar darauf geeinigt, eine Übergangslösung für die Corona-Auflagen bis Ende März 2022 zu beschließen. Das meldet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Ende November soll danach die epidemische Notlage offiziell auslaufen. Ganz auf Coronaschutzmaßnahmen soll danach aber nicht verzichtet werden. Die Ampelparteien sehen eine Übergangsregelung vor, durch die die Bundesländer bestimmte Coronaschutzmaßnahmen – wie das Maskentragen, Abstandhalten oder Regelungen wie 2G und 3G – selber durchsetzen können.
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Neue Übergangsregelung bis März 2022

Mit dem Auslaufen der epidemischen Lage Ende November fehlt es an einer Rechtsgrundlage für künftige Corona-Maßnahmen bis in den Winter. Deshalb wollen SPD, Grüne und FDP am Mittwoch gemeinsame Vorschläge vorlegen. Sie sollen auf eine „geordnete Beendigung“ der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abzielen. Dazu äußern wollen sich am Mittwochmorgen Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte mitgeteilt, dass die Ampel-Parteien über neue Regelungen im Infektionsschutzgesetz sprechen wollten. Nach Informationen des RND sehen Eckpunkte eine bis Ende März 2022 laufende Übergangsregelung vor. Damit sollen die Bundesländer mehr Freiheiten bei der Durchsetzung bestimmter Coronaschutzmaßnahmen erhalten.

Grundlage dafür sei eine rechtliche Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die dann nicht mehr an die Feststellung einer Pandemienotlage geknüpft sein soll.

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Auch Spahn für Auslaufen der Pandemienotlage

Der Bundestag hatte die Sonderlage erstmals im März 2020 festgestellt und dies zuletzt Ende August bestätigt. Sie läuft automatisch nach drei Monaten - also Ende November - aus, wenn das Parlament sie nicht erneut verlängert. Die festgestellte Lage ist laut geltendem Infektionsschutzgesetz eine Basis für Verordnungen zu Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Zugangsregeln zu bestimmten Innenräumen.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn befürwortet ein Auslaufen der „epidemischen Lage“, pocht aber auf weiterhin nötige Schutzregeln. Laut Infektionsschutzgesetz liegt sie vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“. (dpa/khe)


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Kathrin Hetzel
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