Haftbefehl ruhtAfD-Politiker Daniel Halemba: Erst von der Polizei gesucht, jetzt Auftritt im Landtag

Polizei findet Halemba über Handyortung

Mit Hilfe von Handyortung hat die Polizei den neuen Kreisvorsitzender der Würzburger AfD im baden-württembergischen Kirchheim unter Teck gefunden und festgenommen. Vergangene Woche wurde bekannt, dass der 22-Jährige per Haftbefehl gesucht wird.

Am Dienstagmorgen erscheint er offensichtlich aufgeregt im Bayerischen Landtag. „Ich kann Ihnen gerne nach der Sitzung Fragen beantworten“, sagt Halemba auf Nachfrage von RTL/ntv, nachdem er sich in die Anwesenheitsliste eingetragen hat.

Zur konstituierenden Sitzung des Landtags konnte er nur kommen, weil das Gericht die Untersuchungshaft ausgesetzt hat. Allerdings muss sich der 22-Jährige nun einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden.

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Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen

Daniel Halembas großes politisches Vorbild sei Björn Höcke, sagte er in einem Interview mit der Main Post. Dass der AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird, stört den Jungpolitiker nicht. Er finde Höckes Politikstil „erstrebenswert“. Halemba ist selbst Kind von Spätaussiedlern aus Oberschlesien und wurde in Polen geboren.

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Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den 22-Jährigen und vier weitere Personen, unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der pflichtschlagenden „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“, bei der es im September eine Razzia gab.

Die Ermittler vermuteten, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die Auswertung habe den Verdacht bestätigt, sagt Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach.

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Daniel Halemba ist der Kontakt zu Mitgliedern der Burschenschaft verboten. Die Räumlichkeiten der Studentenverbindung dürfe er nicht betreten. „Wir beobachten Herrn Halemba genau“, sagte Seebach.

Halemba: „Die Staatsanwaltschaft hat mit gezinkten Karten gespielt"

Angesprochen auf die Vorwürfe, sagt der AfD-Abgeordnete am Montagabend: „Ich habe mich nicht der Volksverhetzung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen strafbar gemacht, davon bin ich überzeugt.“ Und weiter sagt er: „Die Staatsanwaltschaft hat mit gezinkten Karten gespielt, es haben wichtige Teile in der Akte gefehlt, vieles was die Staatsanwaltschaft sagte, beruht auf Mutmaßungen.“

Am Dienstagvormittag fügt der AfD-Abgeordnete noch hinzu: „Die Staatsanwaltschaft hat eine juristische Klatsche sondergleichen erlitten.“

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat nach der Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen Daniel Halemba noch nicht entschieden, ob sie Beschwerde einlegen wird. „Wir nehmen uns dafür wahrscheinlich ein paar Tage Zeit“, sagt Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach am Dienstag (dbl/dpa)

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