Habeck macht bei Energieversorgung Tempo
So sollen unsere Gasspeicher immer ausreichend befüllt sein
In Deutschland gibt es über 40 Gasspeicher. Sie sorgen dafür, dass in starken Heizperioden genügend Gas vorhanden ist. Doch in diesem Winter waren sie leerer als üblich. Um Engpässe zu verhindern, will der Bundeswirtschaftsminister gesetzlich festlegen, wie gut sie gefüllt sein sollen. Bereits in einigen Wochen soll ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden.
Gesetzentwurf noch diese Woche im Bundestag
Es soll jetzt ganz schnell gehen. Zumindest wenn es nach dem Bundeswirtschaftsminister geht. Robert Habeck (Grüne) will ein Gesetz auf den Weg bringen, dass die Gasreserven in Deutschland sichert. Das entsprechende Gesetz soll spätestens im April beschlossen werden und zum 1. Mai in Kraft treten. Die ersten Beratungen sind an diesem Donnerstag im Bundestag geplant.
Die Eile sei nötig, damit das komplette Sommerhalbjahr zur Befüllung der Speicher zur Verfügung stehe, heißt es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums. Zuerst hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet.
Vorgaben für die Füllstände deutscher Gasspeicher
Konkret soll es darum gehen, dass die Gasspeicher immer ausreichend befüllt sind. Das Gesetz soll Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen festlegen. Und: Der sogenannte Marktgebietsverantwortliche, eine Tochtergesellschaft aller Gaspipeline-Betreiber in Deutschland, soll verpflichtet werden, die Gasspeicher schrittweise bis auf 90 Prozent zum 1. Dezember 2022 zu füllen. Zum 1. August soll der Füllstand 65 Prozent erreichen, zum 1. Oktober 80 Prozent.
Im Entwurf heißt es: Die Füllstände der Speicher seien in diesem Winter historisch niedrig gewesen. Das haben auch Daten des europäischen Verbands der Gasinfrastruktur-Betreiber GIE (Gas Infrastructure Europe) gezeigt. Demnach lag der Füllstand am 30. Januar nur noch bei nicht einmal 40 Prozent der Gesamtkapazität. Vor zwei Jahren betrug dieser Wert noch rund 90 Prozent.
Dies gelte besonders für die Speicher des russischen Staatskonzerns Gazprom. Auch deswegen seien die Preise an den kurzfristigen Handelsplätzen stark gestiegen. Bei Nachfragespitzen sei kaum zusätzliches Gas aus den Speichern angeboten worden: "Eine solche Situation bei den Speichern darf sich im nächsten Winter nicht wiederholen."
Wofür werden die Speicher gebraucht?
Die Gasspeicher in Deutschland sind dazu da, den laufenden Import zu ergänzen. Heißt, wird an besonders frostigen Tagen besonders viel Gas gebraucht, weil alle ihre Heizungen höher drehen, wird das gespeicherte Gas hinzugezogen.
Nach Angaben der Initiative Energien Speichern (INES) gibt es in Deutschland 47 Untertagespeicher, die von rund 25 Firmen betrieben werden.
Noch unklar, welche Kosten auf Verbraucher zukommen
Die anfallenden Kosten von Eingriffsinstrumenten sollen auf die Netznutzer umgelegt werden, heißt es in dem Papier. Die Höhe sei dabei zum jetzigen Zeitpunkt kaum zu prognostizieren, weil nicht abschätzbar sei, wie viele Eingriffe durch den Marktgebietsverantwortlichen erfolgen müssten. "Da das Gas zu Hochpreisphasen vor allen im Winter wieder ausgespeichert wird, können sogar Gewinne entstehen und so zu einer Entlastung der Gaskunden führen."
Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagte der dpa, das Gasspeichergesetz sei ein wichtiger Baustein zur Sicherung der Gasversorgung in Deutschland: "Der russische Gaskonzern Gazprom hatte im letzten Jahr seine Speicher geleert und so die Gasversorgung in Deutschland gefährdet und den Preisanstieg beim Gas mitverursacht. Durch verbindliche Füllstände und regelmäßige Meldungen der Speicherstände wird ein solches Verhalten nicht mehr möglich sein." (dpa/mtr)
