Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Mindestlohn von 12 Euro soll schnell umgesetzt werden

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales (SPD).
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales (SPD).
© deutsche presse agentur

13. Dezember 2021 - 9:39 Uhr

Gesetzentwurf-Vorlage Anfang des Jahres

Die neue Bundesregierung will nach den Worten des designierten Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro schnell umsetzen. Heil sagte am Mittwoch gegenüber RTL/ntv, dazu solle Anfang des Jahres ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Der Mindestlohn solle im kommenden Jahr steigen.

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Mindestlohn liegt aktuell bei 9,60 Euro

Die Erhöhung des Mindestlohns ist eines der zentralen Projekte der SPD in der neuen Regierung mit Grünen und FDP. Der Mindestlohn liegt aktuell bei 9,60 Euro pro Stunde. Bisher ist geplant, dass er in weiteren Schritten zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro angehoben wird.

"Das bedeutet eine Gehaltserhöhung für zehn Millionen Bürgerinnen und Bürge", sagte der neue Bundeskanzler Olaf Scholz. Seit der Einführung der Lohnuntergrenze 2015 hat der Staat die Anpassungen weitgehend der Mindestlohnkommission überlassen - das soll einmalig durchbrochen werden. Künftig soll die Kommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften sich wieder darum kümmern.

Heil sagte mit Blick auf die schwarz-rote Regierung in der vergangenen Legislaturperiode, mit der Union sei nicht mehr viel möglich gewesen, die Ampel sei eine "Fortschrittskoalition". Es gehe außerdem darum, die Gesellschaft in dieser schwierigen Zeit zusammenzuhalten, sagte Heil mit Blick auf die Corona-Pandemie. (dpa/aze)

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