Angeklagte fuhren Rolls-Royce, Lamborghini und Bentley

Millionen-Betrug mit Masken: Bande in Hamburg vor Gericht

Landgericht Hamburg
Der Prozess gegen fünf Männer hatte am Landgericht in Hamburg begonnen. (Symbolbild) Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
deutsche presse agentur

Es geht um 4,5 Millionen Euro Steuerhinterziehung

Luxus-Autos, unter anderem ein Rolls-Royce, sowie Rolex-Uhren soll sich eine mutmaßliche Verbrecher-Bande aus Hamburg geleistet haben. Das Geld dafür stammt aus einem Atemschutzmasken-Deal mit dem Bundesgesundheitsministerium, bei dem die Männer Millionen an Steuern hinterzogen haben sollen. Konkret handelt es sich dabei um eine Summe von 4,5 Millionen Euro. Am 17.12.2021 mussten sich deshalb vier Angeklagten wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Hamburg verantworten.

Ziel des Deals: Möglichst keine Umsatzsteuer zahlen

Laut RTL Nord-Reporterin Julia Freistedt gab die Staatsanwaltschaft an, dass sich die Angeklagten höchstwahrscheinlich im April 2020 unter dem Namen „Drive your car“ zusammengeschlossen haben, um bei der Ausschreibung des Bundesgesundheitsministeriums teilzunehmen. Das Ziel der Verabredung soll es gewesen sein, den Gewinn zu vergrößern und untereinander aufzuteilen. „Die Gruppe kam spätestens im Mai überein, möglichst keine Umsatzsteuer abzuführen und dadurch den Gewinn für alle zu erhöhen“, so der Staatsanwalt zum Prozessbeginn. Die Verteidigerin einer der Angeklagten meint dagegen. „Der Vorwurf ist ein Konstrukt, das nach Überzeugung der Verteidiger unberechtigt ist.“

Sogar ein Rechtsanwalt ist angeklagt

Der 30-jährige Hauptbeschuldigte ist ein mehrfach vorbestrafter Kfz-Händler. Unter den Mitangeklagten ist sogar ein 45-jähriger Rechtsanwalt und ein Steuerberater, dazu noch zwei weitere mutmaßliche Komplizen im Alter von 22 und 31 Jahren. Die fünf Beschuldigten sollen im Frühjahr vergangenen Jahres 23.329.090 Atemschutzmasken an das Ministerium verkauft haben. Der Preis betrug nach Angaben der Staatsanwaltschaft rund 109 Millionen Euro. Die Angeklagten stellten dabei 19 Prozent Umsatzsteuer in Rechnung. Davon hätten die Männer 4.5 Millionen Euro Vorsteuerbeträge aus den Monaten Juni, Juli, September und Dezember 2020 an das Finanzamt Hamburg-Harburg abführen müssen. Aber das haben sie, laut Anklage, nicht getan.

Anzeige:

Empfehlungen unserer Partner

Barvermögen beschlagnahmt

Steuerfahnder und Spezialkräfte der Polizei - insgesamt 50 Beamte - hatten neun Objekte in Hamburg durchsucht. Dabei verhafteten sie den 30-jährigen Hauptbeschuldigten. Die Beamten stellten nach Angaben der Finanzbehörde liquides Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro sowie hochwertige Fahrzeuge und Rolex-Uhren sicher.

Finanzsenator: "Besonders dreister Fall"

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte damals erklärt: „Dieser besonders dreiste Fall zeigt, dass die Corona-Pandemie leider auch von Straftätern ausgenutzt wird.“ Der SPD-Politiker forderte: „Gegenüber solchen gemeinschädlichen Taten und Tätern muss gerade in der Pandemie die ganze Härte des Gesetzes greifen!“

Der 30-Jährige sei bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Rechtskräftig verurteilt worden sei er unter anderem wegen Vermögensdelikten, Fahrens ohne Führerschein sowie versuchten und vollendeten Betrugs. Die Straftaten lägen zum Teil schon länger zurück. (dpa/nid/srö)