Mehr Freiheiten für Geimpfte, Getestete und GeneseneErste Bundesländer verabschieden sich von der Inzidenz

Bund und Länder konnten sich nicht auf neue Werte einigen

Wochenlang gab es im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens am Dienstag eine Diskussion: Welche Parameter bringen uns durch den Corona-Herbst? Ist die Inzidenz immer noch das Maß aller Dinge, trotz der vielen Impfungen? Viele Politiker wollten neue Regeln festlegen, um ein normaleres Leben wieder zu ermöglichen, denn: Je mehr Geimpfte es gibt, desto weniger schwere Verläufe gibt es, desto mehr verliert die Inzidenz an Aussagekraft.

Doch nach dem Bund-Länder-Treffen folgte die Enttäuschung. Auf andere Parameter konnten sich die Bundesländer und Kanzlerin Merkel nicht einigen. Im Beschluss heißt es zwar, man werden neben der Inzidenz auch die Impfquote und die schweren Krankheitsverläufe berücksichtigen. Aber feste neue Regeln, neue Grenzwerte oder ein Fahrplan für die nächsten Wochen? Fehlanzeige.

Baden-Württemberg setzt auf 3G

Ab kommenden Montag wird für die Menschen in Baden-Württemberg wieder vieles möglich werden. Ab dann gilt die 3G-Regel: Wer ins Kino, Fitnessstudio oder Restaurant möchte, der muss geimpft, getestet oder genesen sein. Das gilt unabhängig von der Inzidenz. Das heißt aber auch: Selbst bei niedrigen Infektionszahlen braucht man in Zukunft einen der drei Nachweise.

Ab Montag soll außerdem die maximale Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen wegfallen. Auch Clubs könnten dann wieder „unter Vollauslastung öffnen“. Für Ungeimpfte könnte das in Zukunft aber ungemütlich und teuer werden: Bei kulturellen Veranstaltungen im Innenbereich reicht für sie dann kein Schnelltest, sondern sie müssen einen PCR-Test machen. Für den Friseurbesuch beispielsweise soll aber ein Schnelltest ausreichend sein. Eine RTL-Umfrage zeigt, dass die Mehrheit es befürwortet, dass ab dem 11. Oktober Schnelltests für Ungeimpfte kostenpflichtig werden.

In Baden-Württemberg könnte aus 3G 2G werden

Gesundheitsminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) sagte am Donnerstag Mittag allerdings, dass man die Inzidenz nicht komplett aus den Augen verlieren werden: „Sollte der Inzidenzwert steigen, werden natürlich Maßnahmen verschärft, aller Voraussicht nach werden dann aus 3G 2G. Vor allem die nicht Geimpften haben dann stärkere Einschränkungen zu erwarten.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte bereits am Dienstag, dass seiner Meinung nach auf Dauer freiwillig Ungeimpfte zu bestimmten Veranstaltungen oder Innenräumen auch mit Test keinen Zutritt mehr haben werden.

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Niedersachsen lässt fast alle Beschränkungen fallen

Spätestens ab dem 25. August verabschiedet sich Niedersachsen von seinem „Stufenplan“. Mehr als die Hälfte der Deutschen seien geimpft, für sie könne man die Einschränkungen nicht weiter rechtfertigen, sagte der Chef der niedersächsischen Staatskanzlei Jörg Mielke (SPD): „Für deren Freiheiten und die Möglichkeiten, sich zu betätigen, spielen Inzidenzen und Stufen, die man daraus ableitet, überhaupt keine Rolle.“

Schon nach der Bund-Länder-Runde am Dienstag hatte sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) enttäuscht darüber gezeigt, dass man sich nicht auf neue Maßstäbe abseits der Inzidenz geeinigt hatte: „Ich hätte mir eine präzisere Vorbereitung dieses schwierigen Punktes gewünscht“, sagte er diplomatisch. Der Stufenplan, der sich bislang an der Inzidenz orientierte, ist damit in Niedersachsen Geschichte.

Mecklenburg-Vorpommern setzt auf Ampelsystem

Eigentlich haben Bund und Länder beschlossen, dass die Testpflicht, beziehungsweise die 3G-Regel ab einer Inzidenz von 35 gelten soll. Liegt der Wert darunter, können die Bundesländer darauf verzichten. Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt aber angekündigt, dass das eigene Ampelsystem weiter gelten soll. Erst wenn ein Landkreis die 35er-Marke überschreitet und es eine gewisse Zahl von Corona-Patienten im Krankenhaus gebe, solle die 3G-Regel gelten.

Am Dienstagabend sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD): „Ich habe mich heute in der Ministerpräsidentenkonferenz dafür eingesetzt, dass es in Mecklenburg-Vorpommern bei diesem System bleiben kann, dass wir uns nicht allein nur nach der Inzidenz richten.“ Spätestens bei einem Wert von 50 muss die 3G-Regel aber gelten. In Brandenburg liegt der Wert deutlich niedriger – dort gilt die Regel bereits ab einer Inzidenz von 20.

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Weitere Bundesländer könnten folgen

Auch wenn sich die Bundesländer in ihrer Konferenz mit der Kanzlerin am Dienstag geeinigt haben, müssen die Länder die Regeln noch in Landesverordnungen überführen. Das wird voraussichtlich noch etwas dauern. Niedersachsen will beispielsweise spätestens bis zum 25. August eine neue Verordnung erlassen. Nicht auszuschließen, dass in den kommenden Wochen andere Bundesländer auch ihre eigenen Regeln präsentieren. (rcl)