Frühstart mit Linken-Chef Schirdewan

„Begrüße soziale Proteste auf den Straßen“

Frühstart mit Linken-Chef Martin Schirdewan „Begrüße Proteste auf den Straßen"
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„Begrüße Proteste auf den Straßen"
Frühstart mit Linken-Chef Martin Schirdewan

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Von Christian Wilp

Linken-Chef Martin Schirdewan zeigt sich im Frühstart als Freund klarer Worte. Er hat wenig Verständnis für Gerhard Schröder, bescheinigt der Bundesregierung einen „Zick-Zack-Kurs“ angesichts der Energiekrise und würde Proteste auf den Straßen in Deutschland ausdrücklich begrüßen.

"Sonderrechte sind aus der Zeit gefallen"

Der Co-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, zeigt wenig Verständnis für die Klage des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder gegen den Deutschen Bundestag auf Wiederherstellung seiner Sonderrechte. Diese Rechte, so Schirdewan im Frühstart, seien „sowieso aus der Zeit gefallen“. Der Linken-Chef hielte es für ein gutes Zeichen, „wenn Schröder da freiwillig darauf verzichtet.“

Als Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommt der Altkanzler nach Ansicht des Linken-Chefs nicht in Frage. „Ich glaube, er hat kein wirklich legitimes demokratisches Mandat.“ Schröder sei erst kürzlich wieder in Moskau gewesen, und das habe „für gehörigen Aufruhr in der SPD gesorgt“. Insgesamt sei das Agieren Schröders, so Schirdewan, ein Ausdruck dafür, dass er versuche, „die verfehlte Politik der Vergangenheit, auch die verfehlte Politik der SPD, zu verteidigen“.

Der Linken-Chef sieht hingegen die amtierende Bundesregierung in der Verantwortung. Er würde sich freuen, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz diplomatische Bemühungen auf sich nehmen würde, um „politischen Druck auf Russland auszuüben, diesen fürchterlichen Angriffskrieg endlich zu beenden.“ Das sei Aufgabe der aktuellen Politik, weniger der Politik der Vergangenheit.

"Bundesregierung hat keine klare Linie"

Außerdem wünscht sich Schirdewan von Scholz die Ausübung der Richtlinienkompetenz. „In dieser Regierung herrscht Streit über jedes Thema, wie man der aktuellen Krise begegnen soll, sei es die Energiesicherheit, sei es das 9-Euro-Ticket, sei es die Einführung einer Gewinnsteuer oder jetzt das Steuergeschenk von Christian Lindner an die Besserverdienenden.“

Es gebe, so Schirdewan weiter, einen „Zick-Zack-Kurs in dieser Regierung und keine klare Linie“. Der Linken-Chef erwartet nach eigener Aussage, „dass diese Bundesregierung, der Bundeskanzler, seine Richtlinienkompetenz nutzt, um dieses Land in Richtung einer gerechten Verteilung der Lasten zu führen.“ Die Bundesregierung bleibe zu sehr im Vagen, welche sozialen Entlastungen sie vornehmen werde. „Wir fordern die Einführung eines Gaspreisdeckels, damit die Leute auch heizen können.“

"Müssen Druck auf die Regierung ausüben"

Proteste auf den Straßen in Deutschland hält Schirdewan nicht nur für wahrscheinlich, sondern auch für sinnvoll. „Ich begrüße sehr, dass es zu sozialen Protesten kommt, auf jeden Fall, weil wir Druck auf die Bundesregierung ausüben müssen,“ so der Linken-Politiker. Die Bundesregierung zeige sich derzeit „handlungsunfähig, die sozialen Konsequenzen“ der Energiekrise und Inflation „zu beheben“. Schirdewan weiter: „In Österreich mobilisieren die Gewerkschaften auf die Straße, in Frankreich mobilisiert ein progressives, linkes Bündnis auf die Straße - und auch hier in Deutschland wird es natürlich zu sozialen Protesten kommen.“