Linke fordert Begrenzung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten
Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat gefordert, die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten prinzipiell zu begrenzen. "Wenn ein Abgeordneter das Drei- oder Fünffache des Diätenbetrags nebenbei verdient, dann stellt sich schon die Frage danach, wann er eigentlich wessen Interessen vertritt", sagte er der 'Mitteldeutschen Zeitung' (Online) aus Halle. "Wir wollen kein Parlament der gekauften Abgeordneten." Und: "Wenn die Nebeneinkünfte den Betrag der Diät überschreiten, sollten die Abgeordnetenbezüge anteilig abgeschmolzen werden. Wer mehr als das Doppelte des Diätenbetrags nebenbei kassiert, würde dann keine Diäten mehr bekommen."
Am Freitag war bekanntgeworden, dass mindestens 123 der über 600 Bundestagsabgeordneten Nebeneinkünfte haben, teilweise mehr als 250.000 Euro.