Linke beschließt entschärftes EU-Wahlprogramm

16. Februar 2014 - 10:52 Uhr

Die Linke hat ihr Programm für die Europawahl beschlossen, in dem sie für eine grundlegende Neuausrichtung der EU eintritt. Auf dem Parteitag stimmte eine große Mehrheit der rund 530 Delegierten für den 36-seitigen Text mit dem Titel 'Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch'. Die Präambel war kurz vor dem Parteitag entschärft worden. Die EU wird darin nicht mehr wie ursprünglich geplant als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet. Der vom linken Parteiflügel stammende Satz wurde kurzfristig wieder gestrichen.

Stattdessen heißt es in dem Programm nun, die EU sei für viele Menschen von einer Hoffnung zur Bedrohung geworden. "Die Alternative ist nicht der Rückzug aus der Union, sondern der Kampf um ihre Veränderung."

Konkret fordert die Linke EU-weite Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung sowie eine Vermögensabgabe und Mindestlöhne in der gesamten Union. Für ein Ende des Euros tritt die Linke zwar nicht ein, sie fordert aber eine weitreichende Reform des Währungssystems. Zudem sollen in der gesamten EU Rüstungsexporte verboten werden. Die Nato soll aufgelöst und durch ein neues Bündnis unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden.