Lemke will für Verbrenner-Aus stimmen - Lindner ist überrascht: Droht hier jetzt großer Ampelzoff?

EU-Umweltausschuss trifft heute die Entscheidung zum Verbrenner-Aus bis 2035Lemke will für Verbrenner-Aus stimmen - Lindner ist überrascht

ARCHIV - 29.03.2022, Berlin: Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, nimmt an einer Pressekonferenz teil. Lemke hat zum Auftakt der zweiten Ozeankonferenz der Vereinten Nationen eindringlich einen besseren Schutz der Weltmeere gefordert. Gesunde Meere seien für die Menschen überlebenswichtig. (zu dpa: «Umweltministerin Lemke fordert besseren Schutz der Weltmeere») Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ — Umweltministerin Lemke kündigt an, für das Verbrenner-Aus in der EU zu stimmen. Finanzminister Lindner nennt das "überraschend."
mkx cul sei, dpa, Michael Kappeler

28. Juni 2022 um 14:02 Uhr

Eigentlich war alles klar: Weg von der Verbrenner-Technologie bis 2035. So steht es sogar im Koalitionsvertrag: “Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen”. Die Zustimmung in der EU galt als beschlossen.
Doch anscheinend erinnert sich die FDP auf einmal an ihren Wahlkampf und zieht kurz vor der Abstimmung die Handbremse - interpretiert eine Ausnahme im Koalitionsvertrag durch Flottengrenzwerte einfach ganz neu und liberal. Die Umweltministerin Steffi Lemke macht jetzt aber klar: Sie wird im EU-Umweltausschuss für Deutschland für das Verbrenner-Aus stimmen. Der Finanzminister findet das „überraschend“. Droht hier nun ein großer Ampel-Zoff?

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Lemke will zustimmen - Lindner überrascht

19.04.2019 Wasser Schweiz, Im Bild : Autos auf der Gotthardautobahn stehen im Stau.Ostern Osterstau Viele Menge Flixbus Autobahn *** 19 04 2019 Water Switzerland In the picture Cars on the Gotthard motorway are stuck in traffic jams Easter Easter traffic jam Lots of Flixbus motorways — Finanzminister Lindner hatte vergangene Woche mit einer Blockade innerhalb der Bundesregierung gedroht, dann müsste sich Deutschland beim möglichen Verbot von Verbrennungsmotoren auf europäischer Ebene enthalten.
www.imago-images.de, imago images/Geisser, MANUEL GEISSER, via www.imago-images.de

Trotz der Bedenken von Finanzminister Christian Lindner (FDP) will Umweltministerin Steffi Lemke am Dienstag im EU-Umweltausschuss dem geplanten Aus von Verbrennerautos zustimmen. "Wichtig ist mir, dass die Bundesregierung heute hier in Luxemburg die Kommission unterstützen wird in dem Ziel, dass ab 2035 keine PKWs mehr zugelassen werden, die CO2 ausstoßen", sagte die Grünen-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin.

"Das ist die Linie, die die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten hier vertreten hat, die auch im Koalitionsvertrag niedergelegt ist." Sie werde aber deutlich machen, dass es Bereiche gibt etwa bei Feuerwehrfahrzeugen, wo es noch keine Kraftstoff-Alternativen gebe.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht das anders: „Die heutigen Äußerungen der Umweltministerin sind überraschend, denn sie entsprechen nicht den aktuellen Verabredungen“, sagte der FDP-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. „Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein.“

Daran sei die Zustimmung zu Flottengrenzwerten gebunden. „Die von der FDP geführten Ministerien haben deshalb einem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung noch nicht zugestimmt“, erklärte Lindner.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat unterdessen den Eindruck zurückgewiesen, es gebe in der Bundesregierung heftigen Streit. Es würden auf EU-Ebene derzeit noch viele Vorschläge entwickelt, so dass Zwischenstände keinen Sinn ergäben. „Aber wir sind eigentlich einig, geschlossen zu handeln“, sagte er in der Abschluss-Pressekonferenz des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern.

Scholz betonte, Maßstab für die Ampel-Regierung sei der Koalitionsvertrag, in dem die Pläne genau beschrieben seien. Emissionsfreie Antriebe stünden im Mittelpunkt, man wolle aber auch möglich machen, dass 2035 Autos etwa mit E-Fuels zugelassen würden. „Das haben wir auch als Regierung gemeinsam den europäischen Institutionen, der Kommission und dem Rat, immer so vorgetragen.“

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Die Verhandlungen im Umweltrat dürften langwierig sein und bis in die Nacht dauern. "Wenn dann das Paket das beinhaltet, was die Kommission vorgeschlagen hat, keine Zulassung von Autos, die CO2 ausstoßen nach 2035, dann werden wir zustimmen", sagte Lemke.

Finanzminister Lindner hatte vergangene Woche mit einer Blockade innerhalb der Bundesregierung gedroht, dann müsste sich Deutschland beim möglichen Verbot von Verbrennungsmotoren auf europäischer Ebene enthalten. (reuters/dpa/eku)

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