News
Aktuelle Nachrichten, Schlagzeilen und Videos

"Lebenslange Vollausstattung": Unsere Alt-Bundespräsidenten kosten uns viel zu viel

Former German President Christian Wulff (R) talks with President-in-waiting Joachim Gauck outside Bellevue Castle in Berlin, March 19, 2012. Gauck, a former Lutheran pastor and human rights activist from communist East Germany, was elected president
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Kosten für Alt-Bundespräsidenten. © REUTERS, THOMAS PETER

Prüfer: Versorgungsregeln für Alt-Präsidenten sind zu großzügig

Kosten von bis zu 2,3 Millionen Euro fallen jährlich für einen Bundespräsidenten im Ruhestand an. Zu viel, meint der Bundesrechnungshof. Das meiste geht für kaum benutzte Büros und Privatreisen drauf. 

Große Büros, teure Hotelzimmer und Besuche im Freizeitpark

In einem 44 Seiten umfassenden Prüfbericht kritisiere der Rechnungshof: Bei den Ex-Staatsoberhäuptern habe sich ein Automatismus "lebenslanger Vollausstattung" entwickelt. Das geht aus einem Bericht der "Bild"-Zeitung hervor. Die bisherigen Ausgaberegeln würden sich nicht "an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit" orientieren, heißt es.

So stünden die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der Büros der Altbundespräsidenten in keinem Verhältnis zum Nutzen: "Je Bundespräsident variierten dabei die Ausgaben zwischen 0,9 und 2,3 Mio. Euro", so der Rechnungshof.

Gauck, Wulff und Co. im Schnitt keine drei Tage im Büro

Die Ex-Staatsoberhäupter seien "nur" durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro wirklich anwesend und verrichteten dort häufig ausschließlich private Tätigkeiten. Beispielsweise sei das Büro eines Altbundespräsidenten, dessen Name in dem Bericht nicht genannt werde, 268 Quadratmeter groß und koste 89.000 Euro Miete im Jahr. 

Privatreisen und teure Hotels

Laut Gesetz sollten zudem die Reisen von Altbundespräsidenten eigentlich nicht aus Steuergeld bezahlt werden. Doch tatsächlich habe das Präsidialamt "sämtliche geltend gemachten Reisekosten" erstattet, heißt es - auch für Privatreisen etwa zu "Geburtstagen von Bekannten oder Ehefrauen". 

Kritisiert werde auch, dass häufig "hochpreisige Hotels" abgerechnet würden. In einem Fall sei für die Sekretärin ein Zimmer für 320 Euro pro Nacht abgerechnet worden. Der Rechnungshof fordert den Bundestag deshalb auf, den Ex-Präsidenten klare und strengere Regeln zu geben. So sollen sie ihre Reisen künftig aus der eigenen Tasche bezahlen. 

Ex-Präsidenten bekommen einen Ehrensold von 236.000 Euro

Derzeit sind noch drei Alt-Bundespräsidenten am Leben: Joachim Gauck, Christian Wulff und Horst Köhler. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt erhält ein Bundespräsident einen Ehrensold. Er entspricht den Bezügen während der Tätigkeit als Staatsoberhaupt. Bundespräsidenten im Amt erhalten jährlich derzeit 236.000 Euro. Hinzu kommt ein sogenanntes Aufwandsgeld von 78.000 Euro.

Mehr News-Themen