Landtag hebt Immunität von zwei NPD-Abgeordneten auf
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen zwei Abgeordnete der rechtsextremen NPD frei gemacht. Das Parlament hob die Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs und NPD-Fraktionsmitglied David Petereit auf. Dafür stimmten die Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen.
Die Staatsanwaltschaft will gegen die NPD-Abgeordneten wegen Beleidigung ermitteln. Pastörs soll Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider als "Gesinnungsterroristin" beschimpft haben. Petereit soll dies im Internet verbreitet haben.
