Krim: Ukraine ordnet Truppenabzug an
Die Ukraine beugt sich russischem Druck und zieht ihr Militär von der Halbinsel Krim ab. Damit solle Leib und Leben der Soldaten und ihrer Familien geschützt werden, sagte der ukrainische Präsident Alexander Turtschinow. Zuvor waren russische Truppen mit Waffengewalt auf den Marinestützpunkt Feodosia vorgerückt, einen der letzten ukrainischen Militärposten auf der Krim.
Die Bundesregierung forderte Moskau auf, ein Blutvergießen in der Ukraine zu verhindern. Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) wollen am Rande eines Atom-Gipfels in Den Haag über die Ukraine-Krise beraten. Die EU und die USA haben schon Kontensperren und Einreiseverbote gegen Einzelpersonen verhängt. Sie wollen die Regierung in Moskau zum Einlenken bewegen, die die Halbinsel im Eilverfahren in die Russische Föderation eingegliedert hat.
Turtschinow sagte, das Verteidigungsministerium sei angewiesen worden, das ukrainische Militärpersonal von der Krim abzuziehen. Es solle sich auch darum kümmern, dass deren Angehörige unversehrt zurückkämen. Das ukrainische Militär hatte am frühen Morgen erklärt, russische Soldaten hätten bei der Besetzung Feodosias Blendgranaten und Automatikwaffen eingesetzt, während ukrainische Soldaten unbewaffnet gewesen seien. Offiziere seien für Verhöre weggebracht und ukrainische Fahnen eingeholt worden. Am Samstag waren russische Soldaten in den Stützpunkt Belbek eingerückt.
Obama: Russland muss für sein Handeln zahlen
Die Bundesregierung erklärte, Kanzlerin Angela Merkel habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sonntag in einem Telefonat erklärt, dass die Krim-Eingliederung gegen das Völkerrecht verstoße und nicht anerkannt werde. Positiv sei zu werten, dass im dem Gespräch auch von Putin die Entsendung internationaler Beobachter begrüßt worden sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies sei ein erster Schritt, um einer weiteren Eskalation vorzubeugen. "Weitere positive Schritte waren in dem Gespräch nicht festzuhalten." Merkel habe in dem Telefonat auf beunruhigende Sachverhalte hingewiesen, wie etwa Meldungen über russische Truppenstationierungen an der Grenze zur Ukraine.
Die Nato zeigte sich beunruhigt über die russische Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Ukraine. Die Streitkräfte seien so stark, dass sie im Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien auch eine Bedrohung für die frühere Sowjetrepublik Moldau darstellen könnten, sagte Oberkommandeur Philip Breedlove in Brüssel. Die Allianz müsse angesichts der russischen Truppenstärke an der ukrainischen Grenze über die Stationierung und Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte nachdenken. Das gelte besonders für das Baltikum, aber auch für andere Orte.
Die russische Bank Rossija warnte derweil ihre Kunden vor Folgen der US-Sanktionen. Vorerst sollten keine Zahlungen und Überweisungen mehr in Fremdwährungen auf Konten bei der Bank vorgenommen werden, erklärte das Institut, das von US-Behörden als Bank der russischen Elite angesehen wird. Sie steht ebenso wie ihr Verwaltungsrats-Chef und größter Aktionär Juri Kowaltschuk auf der US-Sanktionsliste. Rossija hat nach US-Angaben Geschäftsbeziehungen zu etlichen Geldhäusern in den USA und Europa. Russland verhängte als Reaktion auf Strafmaßnahmen des Westens Sanktionen gegen Kanada. Betroffen seien Regierungsvertreter, Abgeordnete und Personen des öffentlichen Lebens, erklärte das russische Außenministerium.
US-Präsident Barack Obama ist überzeugt, dass Wirtschaftssanktionen des Westens "erhebliche Folgen" für Russland haben. "Europa und Amerika sind einig in unserer Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes", sagte Obama. "Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss."
