Krim-Krisengipfel in Den Haag: G7 üben Schulterschluss gegen Moskau
Die Krim-Krise spaltet die internationale Gemeinschaft: Der G8-Gipfel in Sotschi im Juni findet nicht statt. Stattdessen werden sich die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen (G7) auch im Juni ohne Russland treffen. Und zwar in Brüssel - das beschloss die Runde in Den Haag. Bei dem Treffen am Rande eines Gipfels über den Schutz von Nuklearmaterial suchen die G7 nach einer Antwort auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel durch Moskau. Der Kreml zeigte sich allerdings unbeeindruckt: Präsident Wladimir Putin schafft auf der Krim weiter Fakten.
US-Präsident Barack Obama, unter dessen Regie das Sondertreffen stattfindet, gab sich bei seinem Eintreffen in den Niederlanden überzeugt, dass Wirtschaftssanktionen des Westens erhebliche Folgen für Russland hätten. Laut Obama bestehe Einigkeit zwischen Amerika und Europa, "dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss".
Russland hat inzwischen vollständig die Hoheit über die Krim inne. Nachdem russische Truppen die militärische Kontrolle auf der Halbinsel übernommen hatten, ordnete die Ukraine den vollständigen Abzug ihrer Streitkräfte an. Die Truppen würden ins Kernland verlegt, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow in Kiew. Auch die Angehörigen der Soldaten und andere Zivilisten in Not sollten in Sicherheit gebracht werden.
Merkel warnt Putin vor Blutvergießen
Am Morgen hatten russische Soldaten mit schwerem Militärgerät und Kampfhubschraubern einen der letzten ukrainischen Stützpunkte auf der Krim eingenommen. 60 bis 80 ukrainische Soldaten seien festgenommen und der Kommandeur mit einem Hubschrauber fortgebracht worden, teilte der ukrainische Armeesprecher Wladislaw Selesnjow mit. Zuvor hatte Russland die Ukrainer zum Abzug von der Krim aufgefordert.
Der Russische Rubel wurde zusätzlich zur ukrainischen Landeswährung Griwna eingeführt. Nun werden auch Gehälter und Sozialleistungen sowie Steuern in Rubel gezahlt. Als erstes russisches Regierungsmitglied traf Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf der Krim ein. Der moskautreue Vizeregierungschef der Krim, Rustam Temirgalijew, warf der Ukraine vor, die Stromversorgung zu kappen. Nur etwa 50 Prozent des vereinbarten Lieferumfangs kämen im Moment auf der Krim an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich vor dem G7-Treffen beunruhigt über die Präsenz russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine. "Eine Massierung der Truppen in dieser Region kann nicht als Bemühung um Entspannung verstanden werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dies habe Merkel am Sonntagabend in ihrem Telefongespräch mit Putin deutlich gemacht.
Russland ist zum ersten Mal seit seinem Beitritt zu der Runde 1998 nicht eingeladen, obwohl Moskau in diesem Jahr die G8-Präsidentschaft innehat. Eigentlich hätte Anfang Juni in Sotschi der nächste Gipfel stattfinden sollen. Der britische Premierminister David Cameron sagte in Den Haag, es sei "absolut klar", dass es diesen nicht geben werde. Das politische Umfeld für ein solches Format sei derzeit nicht gegeben, erklärte Merkel.
Ban Ki Moon warf den Atommächten Russland, USA und Großbritannien indes vor, Zusagen an die Ukraine nicht eingehalten zu haben. "Im Fall der Ukraine waren Sicherheitsgarantien eine essenzielle Bedingung für den Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag", sagte der UN-Generalsekretär in Den Haag. Abrüstungsverhandlungen zwischen den Staaten setzten Vertrauen voraus, sagte er. Die Ukraine hatte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 die auf ihrem Gebiet stationierten Atomwaffen an Russland ausgehändigt. Von den drei Atommächten hatte die Ukraine dafür 1994 die Garantie erhalten, dass das Staatsgebiet nicht verändert wird. Vor gut einer Woche aber stimmte die überwiegend russische Bevölkerung der Halbinsel Krim für eine Ablösung von der Ukraine und für einen Beitritt zur Russischen Föderation.
