Krim-Krisengipfel in Den Haag: G7 sagen Gipfel mit Russland ab
Die sieben führenden Industriestaaten haben wegen der Krim-Krise das für Juni in Sotschi geplante Gipfeltreffen mit Russland abgesagt und legen die G8 auf Eis. Auch weitere Sanktionen schlossen die Staats- und Regierungschefs der G7 bei ihrem Treffen am Rande des Atom-Gipfels in Den Haag am nicht aus. Statt eines G8-Treffens soll es im Juni einen G7-Gipfel in Brüssel geben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor gesagt, eine Absage des G8-Gipfels wäre für sein Land kein Problem.
Die G7-Staaten seien bereit, ihre Strafmaßnahmen gegen Russland zu verschärfen, sollte das Land die Lage in der Ukraine eskalieren, hieß es in der Erklärung der G7. Dazu gehörten auch Sanktionen, die sich stärker auf die russische Wirtschaft auswirken würden. Russland müsse die territoriale Souveränität und Unversehrtheit der Ukraine respektieren. Solange es seinen Kurs nicht ändere, werde es keine G8 geben.
Der britische Außenminister William Hague sagte, es sei schwer für Russland, "in nächster Zukunft" in die G8 zurückzukehren. Vor den Beratungen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt: "Solange das politische Umfeld für G8 wie im Augenblick nicht vorhanden ist, gibt es G8 nicht, weder als konkreten Gipfel noch als Format."
Merkel warnt Putin vor Blutvergießen
Russland schafft derweil weiter Fakten. Am Montag hatten russische Soldaten mit schwerem Militärgerät und Kampfhubschraubern einen der letzten ukrainischen Stützpunkte auf der Krim eingenommen. 60 bis 80 ukrainische Soldaten seien festgenommen und der Kommandeur mit einem Hubschrauber fortgebracht worden, teilte der ukrainische Armeesprecher Wladislaw Selesnjow mit. Zuvor hatte Russland die Ukrainer zum Abzug von der Krim aufgefordert.
Der Russische Rubel wurde zusätzlich zur ukrainischen Landeswährung Griwna eingeführt. Nun werden auch Gehälter und Sozialleistungen sowie Steuern in Rubel gezahlt. Als erstes russisches Regierungsmitglied traf Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf der Krim ein. Der moskautreue Vizeregierungschef der Krim, Rustam Temirgalijew, warf der Ukraine vor, die Stromversorgung zu kappen. Nur etwa 50 Prozent des vereinbarten Lieferumfangs kämen im Moment auf der Krim an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich vor dem G7-Treffen beunruhigt über die Präsenz russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine. "Eine Massierung der Truppen in dieser Region kann nicht als Bemühung um Entspannung verstanden werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dies habe Merkel am Sonntagabend in ihrem Telefongespräch mit Putin deutlich gemacht.
Ban Ki Moon warf den Atommächten Russland, USA und Großbritannien indes vor, Zusagen an die Ukraine nicht eingehalten zu haben. "Im Fall der Ukraine waren Sicherheitsgarantien eine essenzielle Bedingung für den Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag", sagte der UN-Generalsekretär in Den Haag. Abrüstungsverhandlungen zwischen den Staaten setzten Vertrauen voraus, sagte er. Die Ukraine hatte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 die auf ihrem Gebiet stationierten Atomwaffen an Russland ausgehändigt. Von den drei Atommächten hatte die Ukraine dafür 1994 die Garantie erhalten, dass das Staatsgebiet nicht verändert wird. Vor gut einer Woche aber stimmte die überwiegend russische Bevölkerung der Halbinsel Krim für eine Ablösung von der Ukraine und für einen Beitritt zur Russischen Föderation.
