Krim-Krise: Westen erhöht Druck auf Russland
Im Streit um den Anschluss der Halbinsel Krim an Russland treibt der Westen die internationale Isolierung Moskaus voran. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel machte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung deutlich, dass sie Moskau derzeit nicht mehr als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft G8 sieht. Bei einer weiteren Eskalation der Lage drohte Merkel mit Wirtschaftssanktionen.
"Wir werden noch einmal deutlich machen, dass die Annexion der Krim gegen alle internationalen Verträge verstößt." Auf ihrem zweitägigen Gipfel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs nach Merkels Angaben auf jeden Fall Reisebeschränkungen und Kontensperren gegen weitere Personen verhängen. Auch der für Juni geplante Gipfel der Europäischen Union mit Russland wird abgesagt. "Er kann unter diesen Umständen nicht stattfinden", sagte Frankreichs Präsident François Hollande. "Es gibt eine Aussetzung der politischen Beziehungen", sagte er. "Was in der Ukraine und besonders auf der Krim passiert, ist inakzeptabel."
Die USA beschlossen indes bereits weitere Sanktionen. Es würden Strafmaßnahmen gegen weitere russische Regierungsbeamte sowie eine Bank verhängt, sagte US-Präsident Barack Obama. Zudem sei ab sofort der Weg für Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige frei. Damit haben die USA nun die Möglichkeit, auch den für Russland wichtigen Gas- und Öl-Sektor mit Strafmaßnahmen zu belegen. "Russland muss wissen, dass es sich durch weitere Eskalation nur weiter von der internationalen Gemeinschaft isoliert", so Obama.
Doch die Antwort aus Moskau kommt prompt. Als Reaktion kündigte Russland Einreisesperren gegen US-Vertreter an. Dazu zählten neun Politiker wie der republikanische Senator John McCain und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner.
Russisches Parlament stimmt Beitritt der Krim zu
Auf der Krim leitete die Ukraine indes den Abzug ihrer Soldaten ein - als Reaktion auf die militärische Übermacht der prorussischen Kräfte. Das Parlament in Moskau machte mit überwältigender Mehrheit den Weg für die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation frei. Die Staatsduma ratifizierte wie erwartet in nur einer Lesung den Beitrittsvertrag, wie die Agentur Interfax meldete. 443 Parlamentarier stimmten dafür bei 300 notwendigen Stimmen, nur der Abgeordnete Ilja Ponomarjow votierte dagegen. Am Freitag soll noch der russische Föderationsrat den Beitritt billigen.
Parlamentspräsident Sergej Naryschkin gratulierte den Abgeordneten sowie den Einwohnern der Krim nach der Abstimmung zur Annahme des "historischen Dokuments". Die Parlamentarier erhoben sich, spendeten Beifall und sangen die Nationalhymne. Mit der Republik Krim und der Stadt Sewastopol gibt es damit nach russischem Verständnis zwei neue Territorien in der Russischen Föderation.
Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor vor den Abgeordneten für eine einstimmige Annahme des Vertrags geworben und zugleich "gesetzwidrige" Zwangsmaßnahmen der EU und der USA kritisiert. "Einseitige Sanktionen haben nie etwas Gutes gebracht, sie sind illegitim", sagte Lawrow. "Nur der UN-Sicherheitsrat kann solche Maßnahmen treffen." Er wies zugleich darauf hin, dass es einen solchen Beschluss nicht gebe.
