Krim-Krise: Ukraine ordnet landesweite Übungen zur Kampfbereitschaft an
Wenige Tage vor dem Russland-Referendum auf der Krim hat das ukrainische Verteidigungsministerium eine breitangelegte Überprüfung der eigenen Gefechtsbereitschaft angeordnet. Die Armee sei landesweit zu Übungen ausgerückt, sagte der kommissarische Verteidigungsminister Igor Tenjuch. Es sei volle Kampfbereitschaft angeordnet. Zugleich betonte Tenjuch jedoch, die Regierung in Kiew setze auf Diplomatie. Unterdessen plant die Weltbank, die Ukraine mit bis zu drei Milliarden Dollar zu unterstützen.
Die moskautreue Führung der Krim kritisierte die Übung als "Aggression". Die Zugänge zu der strategisch wichtigen Halbinsel werden von Paramilitärs kontrolliert, bei denen es sich um russische Soldaten handeln soll. Zusätzlich weiteten russische Militäreinheiten ihre Kontrolle über die Krim aus. Soldaten besetzten ein Militärkrankenhaus und einen Raketenstützpunkt.
Laut Nachrichtenagentur 'Interfax Ukraine' drangen prorussische Kräfte und russische Soldaten in das Krankenhaus in Simferopol ein. Dort befänden sich mindestens 20 Schwerkranke. Auf der besetzten Militärbasis in Sewastopol nahmen rund 200 russische Soldaten nach Angaben eines ukrainischen Militärsprechers den ukrainischen Soldaten die Waffen ab.
Unterdessen wurde der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko in Charkow von prorussischen Aktivisten mit Eiern, Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Leibwächter mussten den Ex-Boxweltmeister während einer Rede mit Schirmen schützen, berichteten ukrainische Medien. Klitschko beendet seine Rede allerdings unbeeindruckt von den Angriffen und schwenkte eine ukrainische Fahne. Der 42-Jährige wirbt in den Gebieten nahe der Grenze zu Russland für eine ungeteilte Ukraine.
Die Weltbank hat unterdessen angekündigt, die angeschlagene Ukraine mit Finanzhilfen von bis zu drei Milliarden US-Dollar (2,16 Milliarden Euro) zu unterstützen. Es soll noch dieses Jahr in einzelne Projekte zur Entwicklung der ehemaligen Sowjetrepublik fließen. "Wir sind verpflichtet, den Menschen der Ukraine in diesen schwierigen Zeiten zu helfen und hoffen sehr, dass sich die Lage in dem Land bald stabilisiert", teilte Weltbank-Chef Jim Yong Kim mit.
Nato schickt Awac-Flugzeuge nach Osteuropa
Noch wartet der Westen zwar auf ein Einlenken Moskaus, doch die Geduld neigt sich dem Ende. Die ständigen Nato-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten beschlossen, Awacs-Überwachungsflugzeuge über Polen und Rumänien patrouillieren zu lassen. Dies sei Teil von Bemühungen der Militärallianz, die Krise in der Ukraine zu beobachten, teilte ein Nato-Beamter in Brüssel mit.
Aus Protest gegen Russlands Verhalten in der Krim-Krise bereitet die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Moskau vor. Einen Tag nach dem von der EU nicht anerkannten Referendum über den Anschluss der Krim an Russland vom kommenden Sonntag (16.3.) könnten die EU-Außenminister Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen. Das kündigten Diplomaten in Brüssel an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Russland nochmals zur Mitwirkung an einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise auf. An diesem Donnerstag will Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur Entwicklung in der Ukraine abgeben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin zu den bislang gescheiterten Vermittlungsbemühungen: "Die Zeit für einen solchen Versuch des Gesprächs und der Verständigung drängt." Allerdings habe die russische Seite immer noch nicht die "nötige Bereitschaft" gezeigt. Moskau weigert sich bislang, mit der neuen Führung in Kiew in einem solchen Format zu reden.
Seibert verwies zugleich auf den von der EU beschlossenen Fahrplan für Sanktionen. "Wir wollen ganz klar den Weg des Gesprächs und der Verständigung. Noch ist es nicht zu spät. Es bleibt noch ein wenig Zeit. Aber wir sind gegebenenfalls auch bereit zu handeln." Deutschland sei auch zu einer "breiten Palette an wirtschaftlichen Maßnahmen" bereit.
Die EU hatte in der vergangenen Woche einen Drei-Stufen-Plan beschlossen, falls sich Russland von der Krim nicht zurückzieht. Als erster Schritt wurden die Verhandlungen mit Moskau über Visaerleichterungen für Russen ausgesetzt. Auch über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland wird vorerst nicht weiter verhandelt. Am Dienstag befassen sich die EU-Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Ausschuss der EU (PSK) mit möglichen Maßnahmen.
US-Außenminister John Kerry lehnte eine Einladung zu einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in dieser Woche in Moskau ab. Er werde sich nur dann persönlich auf diese Weise engagieren, wenn Moskau ernsthaft zu Gesprächen über internationale Vorschläge zur Lösung der Krim-Krise bereit sei, sagte US- Außenamtssprecherin Jen Psaki am Montag in Washington.
US-Präsident Barack Obama drohte Russland mit weiteren Sanktionen, sollte Moskau in der Krise nicht einlenken. Mitten in der Krim-Krise trifft der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am 12. März in Washington mit Obama zusammen.
