Krim-Krise: Obama droht mit schärferen Sanktionen gegen Russland
US-Präsident Barack Obama hat Russland in der Krise um die Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit schwerwiegenden Sanktionen gedroht. Diese könnten die Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und Moskau deutlich verschlechtern, hieß es in einem Telefonat Obamas am Samstag mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Beide Politiker verlangten den Rückzug russischer Soldaten von der Krim. Zudem müsse internationalen Beobachtern der Zugang zur Halbinsel ermöglicht werden.
Seit Tagen versuchen OSZE-Militärbeobachter, auf dem Landweg von der Südukraine zur Krim zu gelangen. Mit Warnschüssen verwehrten prorussische Uniformierte am Samstag den Zugang zur Krim. Pro-russische Einheiten kontrollieren seit einer Woche die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim. Moskau bestreitet jedoch, Soldaten außerhalb vereinbarter Gebiete einzusetzen. Bewaffnete in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen seien "Selbstverteidigungskräfte", die nicht unter dem Kommando des Kreml stünden. Nach einem unbestätigten Zeitungsbericht haben diese damit begonnen, den Übergang zur Halbinsel zu verminen.
Der Westen hatte Russland eindringlich aufgefordert, zur Entspannung der Lage aktiv beizutragen. USA und EU werden die Ankündigung Moskaus, die Krim in die Russische Föderation einzugliedern, als weiteren Schritt der Eskalation. Am kommenden Sonntag soll die Bevölkerung der Krim darüber abstimmen. Eine pro-russische Mehrheit gilt als sicher. Die über Jahrhunderte russische Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine, die das Vorgehen Moskaus für einen Bruch internationalen Rechts hält.
Bundesregierung plant Gegenmaßnahmen
Erstmals zeigte sich Russland bereit, auf höherer Ebene mit der Ukraine zu verhandeln. In Moskau kam der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin mit dem ukrainischen Botschafter Wladimir Jeltschenko zusammen. "In aufrichtiger Atmosphäre wurden Fragen der russisch-ukrainischen Beziehungen besprochen", teilte das russische Außenministerium mit. Allerdings war der ukrainische Botschafter noch von der alten, an Russland orientierten Staatsführung nach Moskau entsandt worden.
Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht in den kommenden Tagen einen weiteren Versuch starten, um Russland durch erhöhten Druck in der Ukraine-Krise zum Einlenken zu bewegen. Geplant seien "kluge Gegenmaßnahmen, die Russland zeigen sollen, was auf dem Spiel steht".
Die USA und die EU hatten in dieser Woche erste Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sollte Moskau im diplomatischen Konflikt um die Krim nicht einlenken, will die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängen. Im Extremfall will Brüssel auch wirtschaftliche Sanktionen beschließen.
Und auch Russland rasselt mit den Säbeln: Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Moskau sagte zu den gegenseitigen Waffeninspektionen der USA und Russland, die Kontrolle etwa von Atomarsenalen erfordere Vertrauen. Die "unbegründeten Drohungen" der USA und der Nato seien aber eine "unfreundliche Geste". Russland und die USA hatten sich in einem seit 2011 gültigen Vertrag zu einer Verringerung strategischer Offensivwaffen sowie zu gegenseitigen Besuchen von Inspekteuren verpflichtet.
