Krim-Krise: Kaum Hoffnung auf Einlenken Russlands

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US-Außenminister John Kerry (rechts) trifft seinen russischen Kollegen Sergey Lawrow in London.
REUTERS, POOL

US-Außenminister Kerry trifft russischen Kollegen Lawrow

Wie geht der Krimi auf der Krim weiter, gibt es doch noch eine Möglichkeit zu einer einvernehmlichen Lösung der Krise? Zwei Tage vor dem umstrittenen Russland-Referendum der zur Ukraine gehörenden Halbinsel sind US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow in London zu Gesprächen zusammengetroffen. "Wir haben eine Menge zu besprechen", sagte Kerry. Es gehe darum, "Möglichkeiten zu suchen, wie man vorankommt", und "Differenzen zwischen uns auszuräumen". Lawrow sprach von einer " schwierigen Situation, in der wir uns befinden".

Ungeachtet der Bemühungen glaubt die Bundesregierung offensichtlich nicht mehr an ein Einlenken Moskaus. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die EU und USA hätten Russland zu einem Einstieg in eine Kontaktgruppe mit Kiew und auch zu Verhandlungen aufgefordert. "Nichts von dem ist heute feststellbar. Das ist zumindest das, was man für heute Freitag kurz vor zwölf sagen muss." Die EU will am Montag die zweite Stufe eines Sanktionsplans umsetzen, wenn die Krim an Russland angegliedert wird.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, bezweifelte die Seriosität der Volksabstimmung auf der Krim. Sie sei erst vor zehn Tagen geplant worden. Das berge erhebliche Zweifel an der Realisierbarkeit. Außerdem gebe es auf dem Stimmzettel nicht die Möglichkeit zu sagen, dass man mit dem bisherigen Status zufrieden ist.

US-Waffenlieferungen für die Ukraine?

Unterdessen scheinen die USA Waffenlieferungen und Geheimdienstinformationen für die Ukraine zu Erwägung zu ziehen. zu unterstützen. Derzeit würden entsprechende Anfragen der neuen Regierung in Kiew geprüft, sagten zwei namentlich nicht genannte Regierungsvertreter. Entschieden sei bisher aber lediglich, das Land mit Lebensmitteln für die Armee zu versorgen.

Das 'Wall Street Journal' hatte unter Berufung auf US-Beamte berichtet, die ukrainische Regierung habe das Verteidigungsministerium in Washington um Waffen und Munition, Kommunikationsausrüstung, Geheimdienstinformationen, Treibstoff für Flugzeuge und Nachtsichtgeräte gebeten. Der republikanische Senator John McCain bezeichnete den Bericht als "zutiefst beunruhigend". Die USA dürften das Opfer einer Aggression nicht mit einem Waffenembargo belegen.

Russland hat faktisch die Kontrolle über die ukrainische Halbinsel Krim übernommen. Am Sonntag soll dort ein Referendum über einen Anschluss an Russland stattfinden. Westliche Staaten, darunter Deutschland, stufen das Referendum als illegal ein und drohen der Regierung in Moskau mit Sanktionen, sollte sie sich die Krim einverleiben.