Koalitionsfrage nach Schleswig-Holstein-Wahl

FDP oder Grüne? Jetzt wird gepokert!

Wahlsieger Daniel Günther mit den möglichen Koalitionspartnern.
Wahlsieger Daniel Günther mit den möglichen Koalitionspartnern.
© deutsche presse agentur, dpa

10. Mai 2022 - 14:52 Uhr

von Suzan Üner und Anne Rauschenberger

Monika Heinold (Bündnis90/Grüne) und Bernd Bucholz (FDP) haben sich in Stellung gebracht: beide wollen und könnten in Schleswig-Holstein mit regieren, doch wie wird sich Wahlsieger Daniel Günther entscheiden. "Aus Sicht von Daniel Günther (CDU) spricht für beide Optionen etwas", so Politikexperte Wilhelm Knelangen im Interview mit RTL Nord. "Mit den Liberalen könnte es unkomplizierter sein.(...) Mit den Grünen wird es kein Zuckerschlecken", prognostiziert der Politikwissenschaftler.

Friedrich Merz ist schwer beeindruckt

Glückwünsche des CDU-Parteivorsitzenden an den Wahlsieger
Friedrich Merz und Daniel Günther in der CDU-Parteizentrale Berlin
© rtl.de, RTL

Es ist nicht nur der obligatorische Blumenstrauß, den der CDU-Bundesvorsitzende dem Wahlsieger aus Schleswig-Holstein am Montag nach der Wahl überreicht. Daniel Günther erntet in Berlin neben großem Lob für sein Wahlergebnis von 43,4 % auch Respekt für seinen Führungsstil. Der, so Friedrich Merz, könne Vorbild für die gesamte Partei sein: "Wir müssen uns mit der CDU personell breiter aufstellen.(...) Das ist die Botschaft aus Schleswig-Holstein", erklärt Merz im Konrad-Adenauer-Haus. Bedeutet: Mehr Diversität und vor allem eine Frauenquote in der CDU, so wie Günther es im Norden erfolgreich praktiziere.

Gefecht um Günthers Gunst

CDU-Wahlparty mit drei Spitzenkandidaten
Bernd Bucholz (FDP) und Monika Heinold (B90/Grüne) mit Daniel Günther bei CDU-Wahlparty
© rtl.de, RTLNord

Auch die Bereitschaft zu verbinden statt auf Konfrontation zu setzen, sei ein Grund für Günthers Erfolg, so Politikexperte Wilhelm Knelangen. Die Jamaika-Koalition habe vor allem der CDU in Schleswig Holstein genutzt: "Daniel Günther hat weit über die eigene CDU-Branche hinaus Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen können, insbesondere auch im grünen Bereich", so Knelangen weiter. Günthers Verhandlungsposition bei Koalitionsgesprächen ist dadurch mehr als komfortabel. Das wissen auch Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen) und Bernd Bucholz (FDP), die den Reigen um seine Gunst bereits am Wahlabend eröffnet haben: beide tauchten bei der CDU-Wahlparty auf und schwarwenzelten auf der Tanzfläche um den amtierenden und künftigen Ministerpräsidenten herum – tanzten mit ihm zum Song "Helikopter 117".

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Zweierbündnis oder Jamaika 2.0

"Mit der FDP dürfte es eigentlich relativ einfach laufen, weil die Parteien inhaltlich näher beieinander stehen als CDU und Grüne (...)", so die Erwartung des Politikwissenschaftlers. Doch mit dem vorläufigen Endergebnis von 6,4% steht die FDP vergleichsweise schwach da. Die Grünen haben mit 18,3% der abgegebenen Stimmen die stärkere Verhandlungsposition. Kompromisse zu finden, sei mit ihnen schwieriger, doch: "Beide Seiten haben ein Interesse daran, dass es Schwarz-Grün werden kann", stellt Knelangen klar. Die Chance auf eine Fortsetzung des Jamaika-Bündnisses ist gering, sowohl FDP als auch die Grünen haben beteuert, nicht das fünfte Rad am Wagen sein zu wollen.

Günther hält sich Positionen offen

Er werde sowohl die Vertreter und Vertreterinnen von FDP als auch den Grünen zu Gesprächen einladen, erklärte Daniel Günther im Konrad-Adenauer-Haus. Damit beginnt nun die Phase der Sondierung, die sich vor allem hinter den Kulissen abspielt. Am Ende käme es darauf an, der Öffentlichkeit die getroffene Entscheidung gut zu verkaufen, so Knelangen. "Man kann ja schlecht sagen: Wir haben gewürfelt und es sind die Grünen geworden. Sondern man muss das auch inhaltlich akzentuieren können", betont der Politikwissenschaftler. Genau darum würde es in den nächsten Wochen gehen.