Klage vor dem Verwaltungsgericht Bremen

Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri war rechtswidrig - Einreise bleibt trotzdem verboten

Einen Eilantrag von Ibrahim Miri gegen die Abschiebung hatte das Bremer Verwaltungsgericht bereits abgelehnt, nun prüft es vier Klagen.
Einen Eilantrag von Ibrahim Miri gegen die Abschiebung hatte das Bremer Verwaltungsgericht bereits abgelehnt, nun prüft es vier Klagen.
© deutsche presse agentur

12. Juli 2021 - 16:41 Uhr

Clan-Chef will sich zurück nach Deutschland klagen - und scheitert

Im Juli und November 2019 wird der Clan-Boss Ibrahim Miri in den Libanon abgeschoben. Nun wollte er vor Gericht seine Rückkehr nach Deutschland erzwingen. Das Urteil steht seit dem Nachmittag fest: Zwar seien die Abschiebungen rechtswidrig gewesen, nach Deutschland einreisen darf Miri allerdings trotzdem nicht. Er hat weiterhin ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für Deutschland in Höhe von sieben Jahren – und das ist rechtmäßig.

Ibrahim Miri ist mehrfach vorbestraft

Ibrahim Miri darf zum Prozess nicht nach Deutschland reisen.
Ibrahim Miri darf zum Prozess nicht nach Deutschland reisen.
© RTL Nord

19 Mal wurde Ibrahim Miri schon rechtskräftig verurteilt – unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei und bandenmäßigen Drogenhandels. Im Juli 2019 wird der Anführer der "Mongols MC" Bremen und Deutschland wegen seiner langen Strafakten und fehlendem Einstellungswandel während der Haft in seinen Geburtsort Libanon abgeschoben. Wenige Monate später taucht er aber wieder in Bremen auf und stellt einen Asylantrag. Sein Antrag wird abgelehnt, Ende 2019 folgt die zweite Abschiebung.

Vier Klagen, ein Ziel

Für das Verfahren durfte Miri nicht einreisen, sondern wurde von seinem Anwalt vertreten. Über diesen lies er mitteilen, dass die Abschiebung menschenunwürdig gewesen sei. Er sei mit Hörschutz, Fesseln und Augenbinden in den Libanon gebracht worden. Dort sei er seit 1986 nicht mehr gewesen. Außerdem drohe seiner libanesischen Familie Blutrache wegen eines Familienstreits. "Herr Miri fühlt sich im Libanon bedroht. Er kann sich dort nicht frei bewegen", so sein Anwalt gegenüber RTL Nord. Das Gericht kam im heutigen Prozess zwar zu dem Ergebnis, dass die Duldung Miris zum Zeitpunkt der Abschiebung zwar noch gültig war, hält ihn jedoch weiterhin für eine Gefahr der öffentlichen Sicherheit. Durch das ohnehin noch geltende Aufenthalts- und Einreiseverbot des Clan-Chefs ist eine Rückkehr vorerst ausgeschlossen.

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"Wir dachten, die Abschiebung wäre ein Scherz"

Vor Gericht sagt Miris Lebensgefährtin Ariana B. am Montag als Zeugin aus. Nachdem 2008 ihr gemeinsamer Sohn geboren sei, sei der Kontakt während seiner Zeit in Haft zunächst abgebrochen, erzählt sie. Als ihr Sohn acht Jahre alt wurde, hätten sie Miri im Gefängnis besucht und wieder zueinander gefunden. "Klar hat er Mist gebaut", sagt Ariana B. im Gericht, "aber er hat mir versprochen, dass das vorbei ist." Die Abschiebung habe sie unvorbereitet getroffen. "Wir dachten, das wäre ein Scherz." Kurz nach der zweiten Abschiebung kommt das zweite gemeinsame Kind zur Welt. "Meine Tochter kennt ihn nur aus der Handykamera. Sie sagt zum Handy 'Papa'".

Anwalt: In Hamburg will Ibrahim Miri ein neues Leben beginnen

Ariana B. ist überzeugt: Ihr Lebensgefährte hat seine kriminelle Vergangenheit hinter sich gelassen und will für seine Familie in Deutschland da sein. "Er ist ein super Papa, ein super Partner." Er habe seinen Sohn von der Schule abgeholt und zum Arzt gebracht. Nun wolle er sich um die Kinder und seine kranke Mutter kümmern. "Es gibt eine Arbeitsplatzzusicherung von einem größeren Betrieb, wo er auch schon gearbeitet hat. Die wollen ihn weiter beschäftigen", erklärt der Anwalt von Ibrahim Miri gegenüber RTL Nord. Sein Mandant wolle zu seiner Familie nach Hamburg ziehen und das Clan-Milieu in Bremen damit verlassen. Auch sein Sohn sagt vor Gericht aus. Um den 13-Jährigen zu schützen, wird die Öffentlichkeit dabei aber ausgeschlossen.

Die Behörden sprechen von einer Gefährdung

Die Behörden dagegen halten die Abschiebung von 2019 für rechtmäßig und weisen darauf hin, dass Miri zuvor 33 Jahre ausreisepflichtig und mehrfach vorbestraft gewesen sei. In Haft habe er sich erneut strafbar gemacht und sich nicht mit seinen Taten auseinandergesetzt. Daher gehe von Ibrahim Miri weiter mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland aus. Der Kontakt zu seinem Sohn bestehe erst seit wenigen Jahren, von denen er die meiste Zeit in Haft verbracht habe. Eine enge Beziehung zwischen Vater und Sohn zweifeln sie daher an. (lzi)

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