RTL/ntv "Frühstart"

FDP-Vize Vogel hofft auf Ausbau der Aktienrente: "Tür zu enkelfitten Rente aufgestoßen“

20. Oktober 2021 - 9:30 Uhr

Ampel-Koalition könnte Rente umbauen

Von Philip Scupin

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel erwartet von der möglichen Ampel-Regierung eine große Rentenreform. Seit 1957 habe es keine Systemumstellung in der gesetzlichen Rente mehr gegeben, sagte Vogel in der Sendung "Frühstart" bei RTL/ntv. Nun ist der Einstieg in eine Aktienrente geplant. "Das könnte eine echte große Leistung einer solchen Koalition sein."

SPD, Grüne und FDP hatten sich auf Drängen der Liberalen darauf geeinigt, dass die Rentenversicherung Geld am Kapitalmarkt anlegen darf. Details dazu müssten in den Koalitionsverhandlungen besprochen werden, so Vogel. "Aber da ist die Tür zu einer enkelfitten Rente aufgestoßen."

FDP trägt Scholz-Pläne bei Rente mit

Der FDP-Vize zeigte sich optimistisch, dass SPD und Grüne zum weiteren Ausbau der kapitalgedeckten Rente bereit seien. "Was im Sondierungspapier steht, ist ein Beitrag in einem ersten Schritt, im ersten Jahr. Das unterstreicht, dass man das ernsthaft angehen will." Vogel lehnte es ab, von einer "Zocker-Rente" zu sprechen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband unterstütze das Modell. Er verwies zudem auf das schwedische Rentensystem, an dem sich die Liberalen orientieren. "Auch die Schweden sind nach meiner Kenntnis übrigens nicht als Zocker bekannt."

Die FDP hatte vor der Bundestagswahl angezweifelt, dass die Forderungen der SPD nach einem stabilen Rentenniveau und keinem höheren Renteneintrittsalter bezahlbar seien. Vogel verteidigte bei RTL/ntv die Entscheidung seiner Partei, die SPD-Forderungen nun mitzutragen. Der "entscheidende Hebel" für die Finanzierung sei, dass man in die Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente einsteigen werde. Dass es unter einer Ampel-Koalition keine steigenden Rentenbeiträge oder höhere Steuerzuschüsse zur Rentenkasse geben werde, wollte Vogel allerdings dennoch nicht explizit ausschließen. Eine Rentenreform ist Teil der Einigung von SPD, FDP und Grünen.

Hartz IV soll abgeschafft werden

Der FDP-Politiker äußerte sich dazu, dass die Ampel-Regierung Hartz IV durch ein sogenanntes Bürgergeld ersetzen will. Deutlich weniger Sanktionen für Grundsicherungsempfänger plant die FDP offenbar nicht. "Das klare Bekenntnis zu Mitwirkungspflichten ist zentral", so Vogel. Allerdings gebe schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor, dass es Änderungen bei den Sanktionen geben müsse. Eine zentrale Frage sei allerdings, ob die Grundsicherung "aufstiegsorientierter" werde. Vogel nannte neue Zuverdienstmöglichkeiten als Beispiel.

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Optimismus vor Koalitionsverhandlungen

Am Donnerstag starten die Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen. FDP-Vize Vogel forderte, dass sich die Parteien bei ihren Gesprächen die nötige Zeit nehmen. "Wir werden das gründlich machen und da haben wir jetzt auch keine übermäßige Eile nötig." Man sei bislang schnell durch die Sondierungen gekommen, obwohl sich sehr unterschiedliche Partner aufeinander zu bewegt hätten. Er gehe gestaltungsfreudig und mit guter Laune in die Koalitionsverhandlungen, weil schon in den Sondierungen "wirklich was gelungen" sei. "Wir brauchen fürs Land ja den Aufbruch. Das ist der Anspruch dieser Regierung: Eine echte Modernisierungskoalition zu werden, wenn die Verhandlungen so gut weiterlaufen."