Jugendchefs von FDP und Grüne im "Frühstart"

"GroKo-Stillstand will keiner von uns"

„GroKo-Stillstand will keiner von uns“ FDP und Grüne im "Frühstart"
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FDP und Grüne im "Frühstart"
„GroKo-Stillstand will keiner von uns“

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FDP-Jugendchef sieht Gemeinsamkeiten mit Grünen

FDP und Grüne starten mit Sondierungsgesprächen. Trotz vieler Unterschiede sieht Jens Teutrine (FDP), Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, Potenzial, dass Grüne und FDP in diesen Gesprächen zueinander finden können. „Wir haben als erstes Gespräche mit den Grünen geführt und das finde ich trotz aller Unterschiede richtig. Denn uns hat im Wahlkampf geeint, dass FDP und Grüne einen Wahlkampf gegen den Status Quo geführt haben.“

Georg Kurz, Bundessprecher der Grünen Jugend, stimmt Teutrine zwar zu, dass sich der Status Quo ändern solle, betont aber auch, dass die FDP ihre Politik überdenken und anpassen müsse, damit die Sondierungen erfolgreich werden: „Die FDP wird nicht drumherumkommen, endlich Politik für die gesamte Gesellschaft zu machen, und nicht nur für die wenigen Reichen wie bisher.“

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Grüne und FDP: Gemeinsamer Nenner beim Klimaschutz?

Kurz kritisiert, dass die FDP Steuererhöhung sowie große staatliche Investitionen für mehr Klimaschutz bereits jetzt ausschließen würde und sieht bei diesen beiden Themen großes Konfliktpotenzial für die Sondierungsgespräche: „Bei dieser Kombination wird es krachen“, so der Grünen-Politiker und sagt weiter: „Da wird man schwer zusammenkommen, wenn dies die Logik bei der FDP bleibt.“

FDP-Politiker Teutrine zieht beim Thema Steuern eine rote Linie. „Wir wollen keine Steuererhöhungen und auch nicht beim Spitzensteuersatz. Auch eine Vermögenssteuer für Unternehmen wäre falsch.“, so der FDP-Politiker und sagt weiter: „Wir haben in der Krise Unternehmen gerettet und es wäre jetzt das falsche Signal, diese Unternehmen zu belasten.“ Der Vorsitzende der Jungen Liberalen weist aber darauf hin, dass bei diesem Thema eine Ausnahme gibt: „Wir brauchen Regelungen bei großen Tech-Konzernen, die sich international versteuern.“

Ein Lichtblick könnte die Klimapolitik sein. Beide Parteien seien sich einig, dass mehr für den Klimaschutz getan werden muss. „Klimaschutz muss eine hohe Priorität haben. Das Ziel teilen wir.“, so der FDP-Politiker Teutrine. Nur über den Weg seien sich FDP und Grüne noch uneins. „Klimawandel ist ein globales Problem, und wir brauchen eine globale Antwort.“ So der Vorsitzende der Jungen Liberalen. Die FDP setze daher alles auf Marktoffenheit und Technologieoffenheit.

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"Die Leute wollen Armin Laschet nicht als Kanzler"

Der Chef der Grünen Jugend kritisiert diese Herangehensweise. „Technologieoffenheit ist ein Chiffre dafür nichts zu tun und es weiter laufen zulassen wie bisher“, so Kurz zu den Klima-Plänen der Liberalen. „Ich würde gerne alt werden auf diesem Planeten. Und das geht nicht, wenn wir so weitermachen wie bisher.“ Während sich die beiden Jugendchefs einig sind, in vielen Punkten uneinig zu sein, weist Teutrine darauf hin, dass FDP und Grüne beim Thema CO2-Bepreisung schnell eine Lösung finden könnten: „Dass, was durch den Preis eingenommen wird, soll auch wieder sozialgerecht ausgeschüttet werden. Bei den Grünen heißt es Klima-Prämie, bei uns heißt es Klima-Dividende.“

Trotz aller Schwierigkeiten sei es für die Regierungsfindung aber sehr wichtig sei, dass Grüne und FDP einen gemeinsamen Nenner finden, hebt Teutrine hervor. „Egal ob Ampel oder Jamaika, am Ende werden Grüne und FDP an einem Tisch sitzen müssen. Weil GroKo-Stillstand will keiner von uns.“, sagt der FDP-Politiker weiter.

Kurz gibt Teutrine zwar recht, dass die Zeit der Groko vorbei sein müsse, betont aber auch, dass es für die Grünen nicht egal sein dürfe, ob sie in einer Ampel oder in einer Jamaika-Koalition mitregieren. Mit Blick auf ein Jamaika-Bündnis sagt Kurz, er könne sich „gar nicht“ vorstellen mit der Union eine Koalition zu bilden. „Das liegt nicht nur daran, dass die sich gerade alle gegenseitig in der Union kaputthauen, sondern weil die Union für das „weiter so“ der letzten 16 Jahre abgewählt wurde.“

Kurz legt weiter nach und sagt: „Die Leute wollen Armin Laschet nicht als Kanzler, darüber müssen wir nicht diskutieren. Die Union wurde wegen ihrer zukunftsfeindlichen und unsozialen Politik von vorgestern abgewählt.“