Querdenker und Reichsbürger?

Polizeibeamter verbreitete Verschwörungstheorien - jetzt ist er gefeuert

Michael F. im Verwaltungsgericht Hannover
Kriminalhauptkommissar Michael F. wird nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wegen seiner Nähe zur sogenannten Reichsbürger-Bewegung aus dem Beamtenverhältnis entfernt.
RTL

Michael F. hat als Polizist im Auftrag des Staates gearbeitet. Doch genau den soll der 58-Jährige derart in Frage stellen, dass er jetzt seinen Job verloren hat. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Donnerstag (28.4.) entschieden, dass der Kriminalhauptkommissar aus dem Beamtenverhältnis entfernt wird. Die Polizeidirektion Hannover hatte zuvor eine entsprechende Disziplinarklage eingereicht. Michael F. soll demnach der sogenannten Reichsbürgerbewegung angehören, staatliche Institutionen verunglimpft haben und auf Veranstaltungen der sogenannten Querdenker-Szene Verschwörungstheorien verbreitet haben.

Ist der Kommissar ein sogenannter Reichsbürger?

Dafür spricht: Seinen Personalausweis hat Michael F. abgegeben. Vor Gericht sagt er: „Der Personalausweis und der Reisepass dokumentieren nur die Vermutung, dass man deutscher Staatsbürger wäre.“ Ein Beleg dafür sei das nicht. Außerdem behauptet er, sein Geburtsstaat sei Preußen. Dort sei sein Großvater geboren. Ein sind krude Behauptungen, wie sie häufig aus der Szene kommen. Sogenannte Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und erkennen ihre Rechtsordnung nicht an. Auch die Richter am Verwaltungsgericht kommen in ihrem Urteil zu dem Schluss: „Der Vorwurf der Zugehörigkeit der Reichsbürgerschaft liegt in unseren Augen nahe.“

Er habe sich zunehmend radikalisiert

Vor Gericht sagt der 58-Jährige heute, dass er sich seine Meinung nicht nehmen lasse. Der Prozess startet verspätet, der Angeklagte kann keinen 3G-Nachweis vorlegen. Dann fordert er über seinen Anwalt, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Der Antrag wird abgelehnt und so kann jeder mitverfolgen, wie der ehemalige Polizist sein Verhalten rechtfertigt. Er habe festgestellt, dass die Regierenden die Verfassung brechen. „Ich habe es als meine Pflicht angesehen dagegen aufzustehen“, sagt er.

Für seinen Arbeitgeber, die Polizei, stellte sich all das deutlich extremer dar. Michael F. habe öffentlich zur Tötung von Polizisten aufgerufen. Er habe sich zunehmend radikalisiert und von seinem Dienstherren entfernt.

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Suspendierung nach Auftritt auf Corona-Demo

Im August 2020 war Michael F. auf einer sogenannten Querdenker-Demo in Dortmund aufgefallen. Bei der Kundgebung hatte er sich auf der Bühne mit vollem Namen als Kriminalhauptkommissar vorgestellt und die Corona-Regeln hinterfragt. Er forderte seine Kollegen auf, sich in der Corona-Lage mehr ihrem Gewissen als dem Gehorsam verpflichtet zu fühlen. Danach wurde er vorerst vom Dienst entbunden.

Auch Vorwürfe gegen Bremer Feuerwehrbeamte

Auch in Bremen sind mögliche Verbindungen zwischen Reichsbürgern und Beamten derzeit Thema. Die Feuerwehr Bremen hat Disziplinarverfahren gegen mehrere Feuerwehrbeamte eingeleitet. Darüber hat das Innenressort am Mittwoch (27.4.) die Innendeputation informiert. Die Feuerwehrleute haben demnach im März dieses Jahres ebenfalls an einer Corona-Demonstration teilgenommen. Bei der Demo in Bremen seien laut der Fraktion Die Linke auch Angehörige der rechten Szene, der Querdenker-Szene und Reichsbürger mitgelaufen. Mindestens drei Feuerwehrbeamte hatten demnach ein Transparent mit der Aufschrift „Feuerwehr Bremen“ dabei. Einer der Männer soll außerdem ein Schild getragen haben, auf dem der Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit „Hitlerbart“ zu sehen gewesen sein soll.

Nach Hinweisen in den Sozialen Medien sind die Teilnehmer laut Innenressort auf die Amtsleitung der Feuerwehr zugekommen und haben sich zu erkennen gegeben. Sie hätten von den Verbindungen zur rechten Szene nichts gewusst und würden es bereuen das Ansehen der Feuerwehr Bremen dadurch geschädigt zu haben. Und sie hätten selbst um die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gebeten. (eli/nkn)