14.000 Protestierende in Haft
Iran: Parlament fordert Todesstrafe für Demonstranten
Der Iran geht weiter brutal gegen Teilnehmer der Massenproteste vor. Nun fordert das Parlament des Landes sogar die Todesstrafe für sie. Seit Mitte September sind rund 14.000 Menschen wegen des Protestes gegen das Regime und seine brutale Herrschaft inhaftiert worden. Die Solidarität mit den Protestierenden hält auf der ganzen Welt an, auch Musikerin Jasmin Shakeri sprach den Demonstranten am Montagabend auf dem roten Teppich in München Mut zu.
Proteste trotz Todesdrohung
Seit acht Wochen demonstrieren mutige Bürgerinnen und Bürger auf den Straßen des Iran für Veränderungen. Sie wollen nicht in einem Land leben, in dem Staatsdiener wahllos Frauen verhaften, weil ihr Kopftuch nicht richtig sitzt. In dem sie um ihre Sicherheit fürchten müssen, wenn sie ihre Stimme gegen das Regime des Landes erheben. Noch immer stellen sie sich dem brutalen Vorgehen der Ordnungskräfte in den Weg, mehr als 300 Protestierende wurden nach Angaben von Amnesty International in den vergangenen Wochen getötet – und es könnten bald noch mehr werden.
Denn das Parlament des Landes fordert nun die Todesstrafe für inhaftierte Demonstranten. Die Proteste seien ein „Krieg gegen Gott“, der nach islamischem Recht mit der Todesstrafe zu ahnden sei. So lautet die Begründung der 227 Abgeordneten, die sich im Parlament für die Todesstrafe aussprachen.
Solidarität auch aus Deutschland
Auf der ganzen Welt zeigen sich Menschen solidarisch mit den Protesten, auch in Deutschland. Musikerin Jasmin Shakeri trug am Montagabend bei der Filmpremiere von „The Magic Flute“ in München ein Jacke mit der Aufschrift „Azadi“, dem persischen Wort für Freiheit. Dazu sagte sie im Interview mit RTL: „Es sieht so aus, als würde es keine Hoffnung für die Menschen im Iran geben, wenn keine Sanktionen kommen, die die Regierung beschneiden. Die Weltgemeinschaft darf nicht zulassen, dass 14.000 Menschen hingerichtet werden“, sagte Shakeri, die einen iranischen Vater hat. „In der Geschichte der Menschheit gab es keine Diktatur, die sich für immer halten konnte. Das ist mein Hoffnungsschimmer.“
Enkel des Revolutionsführer äußert Kritik an Regime
Und Kritik kommt sogar vereinzelt aus den Reihen des Regimes – zum Beispiel vom Enkel des einstigen Revolutionsführers. Seit dem Sturz des Schahs Mohammad Reza Pahlavi 1979 ist der Iran eine „Islamische Republik“. Damals hatte Revolutionsführer Ruhollah Chomeini mit seinen Gefolgsleuten aus dem Exil heraus Pahlavi gestürzt. Nach Chomeinis Tod 1989 wurde Ali Chamenei „Oberster Führer“ des Landes, das politische und geistige Oberhaupt des Iran – und er ist es bis heute.
Ein prominenter Kritiker, der sich im Zuge der Proteste am politischen Sytem bereits mehrfach äußerte: Ausgerechnet Chomeinis Enkel Hassan Chomeini. „Die vernünftigste Art, das Land zu regieren, ist die ‘mehrheitsorientierte Demokratie’, die sich aus den Wahlurnen ergibt. Andere Wege sind mit weit mehr Fehlern und Kosten verbunden“, sagte der Geistliche dem Onlineportal Bayanfarda. Eine Aussage, die als Kritik am derzeitigen Iran verstanden werden kann. Irans Oppositionspartei Ettehad Mellat (Volksunion) forderte Neuwahlen, um die anhaltenden Proteste im Land friedlich zu beenden.
Auslöser der seit Wochen schwelenden Proteste ist der Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei festgenommen worden war, nachdem sie islamische Kleidungsvorschriften missachtet haben soll. In Gewahrsam der Polizei starb sie am 16. September. (jak)
