Extrawurst in BayernSöder will Pflege-Impfpflicht nicht umsetzen

Winterklausur AUFBRUCH22 der CSU im Bundestag - Winterklausur AUFBRUCH22 der CSU im Bundestag - Dr. Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaats Bayern und Vorsitzender der CSU bei seiner Ankunft am zweiten Tag der KlausurtagungWinterklausur AUFBRUCH22 der CSU im Bundestag - Winterklausur AUFBRUCH22 der CSU im Bundestag - Dr. Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaats Bayern und Vorsitzender der CSU bei seiner Ankunft am zweiten Tag der Klausurtagung,
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Pflege-Impfpflicht vorerst nicht umsetzen.
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Der 15. März ist für viele Impfgegner DER Tag des Anstoßes. Dann soll nämlich eigentlich bundesweit die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft treten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will aber einen Sonderweg gehen.

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Impfpflicht: Söder will "Übergangsregelungen" einführen

Bayern wird die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen bis auf Weiteres nicht umsetzen – zumindest wenn es nach Ministerpräsident Markus Söder geht. Stattdessen will er „großzügigste Übergangsregelungen“ einführen.

In einer Sitzung CSU-Vorstands räumte er aber ein, dass das „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs“ hinauslaufe“. Söders Grund: Er wolle sich Zeit nehmen, „um das Ganze vernünftig zu gestalten.“

Wie lange er die Impfpflicht aufschieben wolle, sagte er nicht. „Für wie viele Monate wird man dann sehen“, fügte er hinzu - jedenfalls zunächst für einige Zeit.

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Merz pflichtet Söder bei

Zustimmung für Söders Pläne kommt von CDU-Chef Friedrich Merz. „Die Regierung lässt die Einrichtungen und lässt die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht völlig allein“, sagte Merz nach einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden. „Wir müssen noch einmal neu darüber nachdenken, wie wir mit diesem Thema Impfpflicht umgehen.“

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So jedenfalls, wie die Bundesregierung es jetzt beschlossen habe, könne es nicht bleiben - vor allem weil die arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Folgen für die Beschäftigten und die Folgen für die Betriebe nicht bedacht worden seien. „Wir stoßen diese Einrichtungen ins Chaos.“ Die CDU habe damals zwar zugestimmt, allerdings in der Annahme, dass die Probleme gelöst werden könnten.

(dpa/sst)

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