Arbeitsminister Hubertus Heil im RTL-FrühstartBürgergeld: Sanktionen nur „für ganz hartnäckige Fälle“

von Nina Lammers

Nachdem der Vermittlungsausschuss dem Kompromiss zum Bürgergeld zugestimmt hat, erklärt Arbeitsminister Hubertus Heil, wieso er fest daran glaubt, dass das Bürgergeld bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels helfen kann und welche Sanktionen mit dem Bürgergeld möglich sind.
Das ganze Interview mit dem Minister im Video.

Heil will mit Bürgergeld Langzeitarbeitslosigkeit senken

Mit dem Bürgergeld will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, einen Großteil der Arbeitslosen in Arbeit bringen. „Es werden Arbeits- und Fachkräfte gebraucht und ich will das wir das nicht nur mit Zuwanderung machen, sondern auch mit den Potenzialen, die wir im Land haben“, sagte er im RTL-Frühstart. Eine genaue Zahl wollte er nicht nennen, sagte aber, wir hätten eine Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die nicht mehr wie bei den Hartz-IV-Reformen vor 20 Jahren von Massenarbeitslosigkeit geprägt sei, sondern von einem Arbeits- und Fachkräftemangel. Diese Lücke müsse geschlossen werden. „Und das können wir auch.“

Sanktionen „für ganz hartnäckige Fälle“

Für „ganz hartnäckige Falle“ gäbe es weiterhin Sanktionen. „Mir ist wichtig, dass wir nicht alle Menschen unter Generalverdacht stellen, dass sie zu faul sind zu arbeiten, sondern dass wir das nur für die ganz hartnäckigen Fälle parat haben. Aber das ist auch parat.“

Bei Pflichtverletzungen gäbe es beim ersten Mal eine Leistungsminderung von 10 Prozent für einen Monat, beim wiederholtem Mal 20 Prozent für zwei Monate und im Extremfall auch 30 Prozent für drei Monate.

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