Kritik an Mini-Erhöhung von 3 Euro

Grüne und SPD wollen nach Wahlsieg neue Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze

Viele Familien, die von Hartz IV leben, müssen den Gürtel deutlich enger schnallen.
Viele Familien, die von Hartz IV leben, müssen den Gürtel deutlich enger schnallen.
© picture alliance, Marcel Kusch

16. September 2021 - 13:51 Uhr

Kabinett beschließt neuen Hartz-IV-Satz

Die nächste Anhebung der Hartz-IV-Sätze bleibt deutlich hinter dem aktuellen Anstieg der Preise zurück. Der Regelsatz soll 2022 um drei Euro auf insgesamt 449 Euro im Monat ansteigen. Dieser Wert deckt sich allerdings nicht mit den aktuell deutlich steigenden Verbraucherpreisen. Scharfe Kritik gibt es von Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Opposition. Grüne und SPD wollen bei einem Wahlsieg deutlich nachbessern.

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Das ändert sich im nächsten Jahr für Hartz-IV-Empfänger

Insgesamt erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 0,76 Prozent mehr Geld im nächsten Jahr.

Ein Preisplus von nur wenigen Euros gibt es auch bei den anderen Sätzen. Das gilt ab 2022:

  • Alleinstehende: 449€ (+ drei Euro)
  • Partnerinnen, Partner Ehegatten: 404€ (+ drei Euro)
  • Jugendliche (18-24) im Elternhaus/Einrichtung: 360€ (+ drei Euro)
  • Kinder (14-17): 376€ (+ drei Euro)
  • Kinder (6-13): 311 (+ zwei Euro)
  • Kinder (0-5): 285 (+ zwei Euro)

+++ Lesetipp: Berliner Hartz-IV-Empfänger: "446 Euro im Monat sind viel zu viel!" +++

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Nur drei Euro mehr: "unverantwortlich, kalt und bitter"

Dass die Berechnung der neuen Sätze nicht die aktuell deutlich steigenden Verbraucherpreise berücksichtigt, sorgt für viel Kritik.

Mit den jährlichen Anpassungen will die Regierung ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern. Die Sprecherin des Sozialressorts betonte, die gesetzlich vorgeschriebene Methodik biete keinen Entscheidungsspielraum zur Höhe des Regelsatzes. Sie räumte ein, dass die höheren Preise des zweiten Halbjahres 2021 aus statistischen Gründen nicht berücksichtigt würden und diese bei der Anpassung 2023 einflössen.

Seit Monaten heizen überdurchschnittlich steigende Energiepreise die Teuerung an. Zudem wirkt sich die Rücknahme der temporären Mehrwertsteuersenkung aus. Im August lag die Inflationsrate in Deutschland bei 3,9 Prozent. Volkswirte erwarten in den nächsten Monaten weiter steigende Teuerungsraten, halten den Anstieg der Verbraucherpreise aber für ein vorübergehendes Phänomen. Eine höhere Inflation schwächt die Kaufkraft von Verbrauchern: Für einen Euro können sie weniger kaufen als zuvor.

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte den Beschluss zur Anpassung des Hartz-IV-Satzes "unverantwortlich, kalt und bitter". Die Linke kritisierte auf Twitter: "Für Hartz-IV-Berechtigte bedeutet das real einen Kaufkraftverlust."

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stellt Hartz-IV-Beziehern im Fall eines Wahlsieges mehr Geld in Aussicht. Bei der Berechnung des monatlichen Bedarfs würden die Kosten etwa für IT, soziale Medien und Kommunikationsmöglichkeiten, aber auch für andere Dinge nicht ausreichend berücksichtigt, sagt Scholz in einer Wahlsendung des TV-Senders ProSieben. Er wolle die Summen""realistischer berücksichtigen". Dadurch werde es zu einer Steigerung kommen, "die sich nicht sehr von dem unterscheiden wird, was die Grünen für sich als ersten Schritt" vereinbart hätten.

Bisher hat die SPD nicht erklärt, zu welchen Erhöhungen die von den Sozialdemokraten geplante Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld führen könnte. Die Grünen wollen dagegen die monatlichen Hartz-IV-Zahlungen um mindestens 50 Euro monatlich anheben. (dpa/khe/aze)