Hamburg klagt gegen Betreuungsgeld

13. Februar 2016 - 2:00 Uhr

Das Land Hamburg erwägt, gegen das umstrittene Betreuungsgeld, das ab August ausgezahlt werden soll, Verfassungsklage einzureichen. Bundespräsident Gauck hatte das Gesetz unterschrieben und die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft. Nach Ansicht der Opposition verstoße die so genannte Herdprämie aber gegen das Gleichberechtigungs-Gebot.

Laut Gesetz erhalten Eltern, die für ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, monatlich 100 Euro, ab 2014 dann 150 Euro.