Rückschlag für Kasseler Schüler
Gericht entscheidet: Kein Wahlrecht für unter 18-Jährige bei hessischen Kommunalwahlen
Jonathan Faust ist Schüler in Kassel, engagiert sich bei Fridays for Future und würde bei der Kommunalwahl eigentlich auch gern sein Kreuzchen setzen. Das Problem? Bei der letzten Kommunalwahl 2021 war er noch minderjährig und Hessen ist eines der letzten fünf Bundesländer, in dem die 16- und 17-Jährigen von der Kommunalwahl ausgeschlossen sind. Der Schüler zieht deswegen vor das Kasseler Verwaltungsgericht – und muss nun eine Niederlage einstecken.
Schüler muss Rückschlag einstecken
Aktuell sind in Hessen rund 100.000 16- und 17-Jährige von den Kommunalwahlen ausgeschlossen. „Ich hatte damals das Gefühl, als ich gemerkt habe, dass viele meiner Freunde mit denen ich in den selben Jahrgang gehe, mit denen ich in der Pause rumhänge, dass die wählen durften und ich nicht, nur weil ich ein paar Monate jünger war als die und ich mich eigentlich in der Lage gefühlt hätte eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen und das fand ich damals sehr ungerecht“, begründet Jonathan seine Entscheidung vor Gericht zu ziehen.
Er hofft, dass das Gericht seiner Argumentation folgt, doch das Gegenteil ist der Fall. Die Entscheidung, dass unter 18-Jährige nicht bei der Kommunalwahl wählen dürfen, sei rechtens, so das Gericht.
Verständnis aus der CDU-Fraktion
Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Max Schad, sieht die Entscheidung des Gerichts als richtig an: "Wir sind der Meinung, dass, wer mit 18 seinen Führerschein macht, wer mit 18 einen Handyvertrag abschließt, der sollte auch mit 18 wählen können. Das gehört für uns zusammen und deswegen sehen wir auch keine Veranlassung das zu verändern, und auch nicht im Bund!"
Jonathan ist zwar inzwischen volljährig und dürfte bei der nächsten Wahl sein Kreuzchen setzen. Trotzdem will er weiter dafür kämpfen, dass Jugendliche ebenfalls ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene bekommen – auch wenn er heute eine Niederlage einstecken musste. (dgö)
