Nach Klage von Notfallsanitäter

Gericht fällt Urteil! Muss man eine Dienst-SMS in der Freizeit lesen?

Frau mit gestreiftem Pullover tippt am Handy
Wenn sich Vorgesetzte im Feierabend melden - müssen Arbeitnehmer das mitbekommen?
picture alliance/dpa | Karl-Josef Hildenbrand

Im Feierabend meldet sich die Chefin mit einer wichtigen Nachricht per SMS - und Sie bekommen es nicht mit, weil das Handy aus oder auf stumm geschaltet ist. Was dann? Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat dazu ein neues Urteil gefällt.

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Freizeit heißt Freizeit! In diesem Sinne hat auch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein jetzt entschieden. Ein Notfallsanitäter hatte geklagt und nun vor Gericht Recht bekommen. Seine Chefin hatte ihm eine kurzfristige Dienstplanänderung per SMS mitgeteilt, die der Arbeitnehmer jedoch erst am darauffolgenden Tag – nach Beginn der neu zugeteilten Schichtzeit – beantwortet hatte. Der Sanitäter erhielt daraufhin eine Ermahnung, seine Vorgesetzte bewertete den Tag als unentschuldigtes Fehlen und zog dem Mitarbeiter elf Stunden von seinem Arbeitszeitkonto ab. Laut Gericht müssen Arbeitgeber allerdings damit rechnen, dass Mitarbeitende Nachrichten erst mit Beginn ihres Dienstes lesen – und damit unter Umständen zu spät.

Grundsätzlich sei das Urteil nicht überraschend, sagt Rechtsanwältin Nicole Mutschke im RTL-Interview, schließlich diene Arbeitsrecht auch immer dem Arbeitnehmer-Schutz. Die Deutlichkeit des Urteils sei dennoch besonders. "Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat hier sehr deutlich klargestellt, dass Freizeit wirklich Freizeit ist. Da muss man nicht arbeiten, auch keine Nachrichten des Arbeitgebers checken und nicht erreichbar sein. Denn das würde ja auch die Ruhezeiten stören und könnte letztendlich der Gesundheit des Arbeitnehmers Nachteil zufügen", so die Anwältin.

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Darf ich mir kurze Dienst-Anrufe in der Freizeit als Überstunden notieren?

"Grundsätzlich gehe es in dem Urteil nicht darum, Überstunden anzusammeln, so Nicole Mutschke. "Es geht darum, dass Arbeitnehmer Freizeit bekommen - also wirklich freie Zeit - und da auch nicht gestört werden." Auch ein fünfminütiger Anruf oder eine Verpflichtung, das E-Mailpostfach in der Freizeit zu kontrollieren, könne eben eine Störung darstellen. Dabei haben Arbeitnehmer grundsätzlich ein Anrecht auf mindestens elf Stunden Freizeit am Stück. (dhe)