CDU-Chef Friedrich Merz greift Bundesregierung an
"Missbrauchten Kindern wird nicht geholfen"
Unternimmt die Bundesregierung zu wenig, um Kinder vor Missbrauch zu schützen? CDU-Chef Friedrich Merz sieht das so und greift bei RTL Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) an. Wörtlich sagt Merz: „Jeder Tag, an dem die Polizei nicht alle technischen und juristischen Möglichkeiten ausschöpfen kann, ist ein weiterer Tag, an dem missbrauchten Kindern nicht geholfen werden kann. Bundesjustizminister Buschmann weiß das auch. Er muss seine Blockade jetzt beenden.“
Friedrich Merz, der zeitgleich Vorsitzender der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag ist, will die Regierung mit einem Leitantrag unter Druck setzen – und eine Gesetzesänderung erreichen. Der Text liegt RTL exklusiv vor.
Friedrich Merz: "Dieser Zustand ist unerträglich"
Der Antrag soll am Dienstag in der Unions-Fraktion beraten und beschlossen werden – danach geht er in den Bundestag. Wörtlich heißt es im Antrag: „Jahr für Jahr können abertausende nachweislich in Deutschland begangene Taten nicht aufgeklärt werden, weil die notwendigen IP-Adress-Daten zur Ermittlung der Täter mangels Speicherung nicht mehr verfügbar sind. Dieser Zustand ist unerträglich und muss sich ändern.“ CDU-Chef Merz reicht den Antrag knapp eine Woche nach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs ein. Der EuGH hat die derzeit ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Eine anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten - also beispielsweise die Frage, wer wann mit wem von welchem Ort aus telefoniert - ist demnach unzulässig.
Bundesregierung muss nach Gerichtsurteil handeln
Das Urteil zwingt die Bundesregierung jetzt dazu, das Gesetz zu überarbeiten. Der Richterspruch erlaubt trotz aller Einschränkungen für einen „auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung der IP-Adressen“, die Rückschlüsse auf den Nutzer zulassen. Diese Vorratsspeicherung lehnt FDP-Justizminister Buschmann bisher ab – Oppositionsführer Merz fordert exakt das und zwar für den Zeitraum von sechs Monaten. So steht es im Antrag.
„Es herrscht große Einigkeit darin, dass wir die Vorratsdatenspeicherung ersetzen wollen. Ich kämpfe gegen dieses Instrument schon seit vielen Jahren“, sagte Buschmann auf RTL-Anfrage. „Und ich will ja auch die Vorratsdatenspeicherung nicht ersatzlos streichen, sondern sie durch ein sogenanntes Quick-Freeze-Modell ersetzen.“
„Der Koalitionsvertrag sagt ganz klar: Alles, was früher in der Vorratsdatenspeicherung geregelt war, wird in Zukunft so geregelt, dass es nicht mehr anlasslos erfolgt“, so Buschmann weiter. „Und eine solche anlassbezogene Speicherung, also wenn ein konkreter Tatverdacht vorliegt, das möchte ich möglich machen - das genau ist Quick-Freeze.“ (mit dpa)
