"Ein Tiefpunkt der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.“

"Freedom Day" sorgt für Furore: Hessischer Ministerpräsident empört über Corona-Lockerungen

Die Corona-Zahlen steigen und erreichen Rekordniveau in Deutschland. Trotz der schwierigen Lage hält der Bund weiter an den angekündigten Corona-Lockerungen fest. Am gestrigen Abend (17. März) haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Länderchefs um mögliche Basisschutzmaßnahmen beraten, sodass auf die meisten Schutzmaßnahmen künftig verzichtet werden soll. Der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU) und viele seiner Kollegen sind deshalb empört.

Freedom Day trotz explodierender Zahlen

Die Corona-Zahlen sind so hoch wie nie, doch Olaf Scholz verkündet, dass am 20. März fast alle Coronamaßnahmen Geschichte sein sollen. „Nun treten wir auch in eine neue Phase der Pandemie ein. In der wir, wie fast alle unsere Nachbarländer auf die meisten Schutzmaßnahmen verzichten werden“, so Olaf Scholz, Bundeskanzler. Das bedeutet: Keine Kontaktbeschränkungen, keine Personengrenzen bei Veranstaltungen und zum Teil auch keine Masken- und keine Testpflicht mehr!

Ein weiteres Problem: Die Bundesländer wurden nicht gefragt und sollen bestimmte Corona-Maßnahmen künftig selbst anordnen. Dazu gehören auch die Regelungen zu Hotspot-Regionen. „Was ist ein Hotspot? 400er Inzidenz? 800? 1200? Nur noch Willkür! Und ich hoffe sehr, dass diese Entscheidung, die jetzt der Bund getroffen hat, nicht bitter bereut wird. Damit Sie nicht wieder Sendungen machen müssen im Oktober: Warum hat man nicht vorher etwas getan?!“, so Volker Bouffier empört.

 Olaf Scholz, Bundeskanzler, Deutschland, Berlin, Bundeskanzleramt, Pressekonferenz von BK Scholz, MP Wüst und der RBMin Giffey im Anschluss an die Beratung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder *** Olaf Scholz, Chancellor, Germany, Berlin, Federal Chancellery, Press conference of BK Scholz, MP Wüst and RBMin Giffey following the consultation with the heads of government of the federal states.
Olaf Scholz kündigt Lockerungen der Corona -Maßnahmen an.
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Bouffier: "Das schadet nach meiner Überzeugung auch unserem Land."

In Deutschland haben sich innerhalb von 24 Stunden fast 300 000 Menschen infiziert und nun steht der geplanten „Freedom Day“ bevor. Für die Bekämpfung der Pandemie sieht Bouffier unter den angekündigten Lockerungen schwarz: „Das schadet der Pandemiebekämpfung. Das schadet nach meiner Überzeugung auch unserem Land. Die heutige Beratung ist ein Tiefpunkt der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.“

Lese-Tipp: Aktuelle Informationen rund um Corona finden Sie hier

Auch Virologe Dr. Stürmer blickt besorgt auf die Entscheidung vom Bund. In Hessen meldet das Robert-Koch-Institut eine Inzidenz von 1.256. „….“

 1013. Bundesratssitzung Aktuell, 10.12.2021, Berlin, Ministerpraesident Volker Bouffier CDU von Hessen im Plenarsaal bei seiner Rede bei der 1013. Sondersitzung Gesetz zur Aenderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundesrat in Berlin Berlin Berlin Deutschland *** 1013 Bundesrat session Current, 10 12 2021, Berlin, Prime Minister Volker Bouffier CDU of Hesse in the plenary hall during his speech at the 1013 special session law to amend the Infection Protection Act and other laws on the occasion of the repeal of the determination of the epidemic situation of national importance in the Bundesrat in Berlin Berlin Germany
Ministerpräsident Volker Bouffier sieht einen Tiefpunkt in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Länder.
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