Franziska Giffey im "Frühstart"

„Ich hoffe sehr, dass der Volksentscheid keine Mehrheit bekommt“

25. September 2021 - 8:05 Uhr

Giffey will regierende Bürgermeisterin von Berlin werden

Der Sonntag wird ein Superwahltag in Berlin. Neben der Bundestagswahl und der Wahl zum Abgeordnetenhaus, können die Berliner entscheiden, ob sie die Enteignung von Großvermietern befürworten oder nicht. Franziska Giffey, die als SPD-Spitzenkandidatin für das Amt der regierenden Bürgermeisterin antritt, hat dazu eine klare Meinung: "Ich hoffe, dass wir nicht ernsthaft über Enteignungen diskutieren müssen."

Die SPD-Spitzenkandidatin betont aber, dass sie als regierende Bürgermeisterin jede Entscheidung respektieren würde: "Ich hoffe sehr, dass der Volksentscheid keine Mehrheit bekommt. Falls aber doch, müssen wir respektvoll und verantwortungsvoll damit umgehen.", so die Spitzenkandidatin.

Giffey zweifelt an Rechtmäßigkeit von Enteignungen

Giffey weist aber darauf hin, dass die Volksabstimmung auch bei positivem Ausgang nicht automatisch umgesetzt werden müsse: "Es ist kein Gesetz, was hier zur Abstimmung steht, sondern ein Appell, dass die Politik hier tätig werden soll." Darüber hinaus hat die SPD-Politikerin Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme: "Es ist nicht klar, inwieweit die Enteignung verfassungskonform wäre. Das steht auf ganz dünnem Eis."

Während Giffey sich klar gegen die Enteignung ausspricht, werben die Linken für den Volksentscheid. "Wir haben eine inhaltliche Auseinandersetzung beim Thema Enteignungen.", so Giffey über die Differenzen zwischen Linkspartei und SPD. Auf die Frage, ob die Sozialdemokraten auf dieser Grundlage überhaupt noch einmal mit der Linken koalieren können, sagt Giffey: "Mir ist es wichtig, ein Bündnis für den bezahlbaren Wohnungsneubau zu schließen. Ich möchte das mit den Partnern tun, die wir dafür gewinnen können."