FDP-Fraktionsvorsitzender Dürr verteidigt Bürgergeld: "Arbeit muss sich lohnen!"

FDP-Fraktionsvorsitzender Dürr verteidigt Bürgergeld„Arbeit muss sich wieder lohnen“

14. September 2022 um 10:21 Uhr

von Andreas Kock

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat am neuen Bürgergeld nichts auszusetzen. Vor allem mache es das Arbeiten wieder attraktiv, weil sich das Hinzuverdienen lohne. Auch die Kritik, es sei zu niedrig, es begünstige ewige Weiterbildungsmaßnahmen, lässt er nicht gelten. Wieder einen Job annehmen, das sei der Kern. In Sachen Energiekrise beharrt Dürr auf dem Weiterbetrieb der verblieben drei deutschen AKW.

Mehr Hinzuverdienst möglich

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat das Bürgergeld gegen die teilweise massive Kritik verteidigt. „Es geht nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, ganz im Gegenteil“, sagte Dürr in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv und fügte hinzu: „Es bleibt auch dabei, dass Fordern und Fördern richtig ist.“

Für seine Partei sei die Veränderung der Hinzuverdienst-Grenze zentral. „Das heißt eben auch, dass diejenigen, die zurzeit noch arbeitslos sind, dass es für die attraktiv sein muss, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren“, so Dürr. Das sei in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen. Früher habe es Abzüge zwischen 70 und 80 Prozent bei Empfängern des Arbeitslosengeld 2 gegeben. Das ändere sich mit dem Bürgergeld-Gesetz. „Es soll sich wieder lohnen zu arbeiten. Das ist der Kern aus meiner Sicht.“

Schulabbrecher sind das Problem

Ein weiterer Kritikpunkt am Bürgergeld-Gesetz betrifft die Aufhebung des Vorrangs der Vermittlung in eine Arbeitsstelle. Die Befürchtung lautet, dass bestimmte Empfänger dadurch übermäßig in Weiterbildungsmaßnahmen verharren werden. „Es ist immer richtig, dass man weiter qualifiziert, denn oftmals sind Menschen arbeitslos, weil sie nicht ausreichend qualifiziert sind“, entgegnete Dürr und ergänzte: „Viele sind beispielsweise ehemalige Schulabbrecher.“ Das sei ein wichtiges landespolitisches Thema. Er forderte die Bundesländer auf, die Schulabbrecher Quote nach unten zu bringen. „Denn das beschert im Nachhinein Arbeitslosigkeit.“

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Gegen AKW-Abschaltung

Außerdem bekräftigte Dürr seine Forderung nach einem Weiterbetrieb der drei letzten deutschen Atomkraftwerke. Das Stromangebot sei knapp, der Strompreis zu hoch. „Es ist aus meiner Sicht geboten, alle drei Kraftwerke weiterlaufen zu lassen“, so der FDP-Politiker. „Der Preis muss runter und dafür braucht man mehr Angebot. Ein Abschalten wäre auch deshalb aus meiner Sicht nicht der richtige Schritt.“

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