Neuer Ärger rund um das Prestigeprojekt
Kindergrundsicherung: Familienministerin Paus gibt Fehler zu
Seit Wochen gibt es einen großen Streit über das neue Projekt.
Eigentlich wollte Lisa Paus (55/Grüne) alles einfacher machen: Familien mit Bürgergeld sollen einfacher an Gelder kommen, die ihnen zustehen. Doch jetzt wirkt alles viel komplizierter und die Ministerin will dafür 5.000 neue Mitarbeiter einstellen. Nach viel Kritik hat sie das nun zurückgenommen.
Lisa Paus: „Es ist eine unsinnige Debatte“
„Ich hätte vielleicht noch deutlicher machen sollen, auch gleich am Anfang, es ging um die Prognosezahlen der Bundesagentur für Arbeit“, sagt die Grünen-Politikerin im Podcast des Medienhauses Table Briefings. Damit meint sie, dass für ihr großes Projekt - die Kindergrundsicherung - vielleicht doch keine 5.000 neuen Mitarbeiter eingestellt werden müssten. Diese große Anzahl an neuen Beamten hat für ordentlich Ärger gesorgt, denn dafür braucht Paus viel Geld.
Die Zahlen seien vom November 2023 und hätten Entlastungen an anderen Stellen wie den Jobcentern noch nicht vollständig berücksichtigt. „Es ist eine unsinnige Debatte, die wir in den letzten zwei Wochen geführt haben in diesem Land, deswegen haben wir sie gemeinsam klar beendet.“
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Behörden sollen besser zusammenarbeiten
Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, die als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen gilt, wird derzeit zwischen den Fraktionen im Bundestag beraten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Paus aufgefordert, ihn zu überarbeiten: Es dürfe keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand geben und keine Anreize für Menschen, wegen höherer Sozialleistungen nicht mehr arbeiten zu gehen.
Laut Paus soll jetzt herausgefunden werden, wie die Behörden besser zusammenarbeiten. „Wir haben noch einiges identifiziert, wo man eben stärker bündeln kann und wo man es noch stärker konzentrieren kann auf die Familienkasse, sodass es Synergieeffekte und auch Entlastungseffekte in anderen Bereichen gibt“, erklärt sie. „Deswegen ist es sehr realistisch, dass wir es hinbekommen, mit weniger als 5.000 Stellen auszukommen.“
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Paus will nicht zurücktreten
Ob die Kindergrundsicherung wie geplant Anfang 2025 eingeführt wird, ließ Paus in dem Interview offen. Unionspolitiker fordern Lisa Paus zum Rücktritt auf, doch das schließt die Ministerin aus.
Mit der Kindergrundsicherung will die Bundesregierung bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag bündeln. Damit soll erreicht werden, dass künftig alle Familien, denen entsprechende Leistungen zustehen, diese auch vollumfänglich erhalten. Bislang ist das laut Familienministerium nur bei einem Bruchteil der Fall. (dbl mit dpa)
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