"Ich habe alles für Geld getan"
Schwarzgeld angenommen! Kailis Lebensgefährte gesteht Korruption
Überraschende Wende im EU-Korruptionsskandal! Der Partner der unter Korruptionsverdacht stehende Politikerin Eva Kaili, Francesco Giorgi, bekennt sich schuldig. Der Italiener habe nach seiner Verhaftung am Samstag zugegeben, Schwarzgelder angenommen zu haben. Das berichtet die italienische Zeitung „La Republica“.
"Werde alles tun, damit meine Partnerin frei kommt"
„Ich habe alles für Geld getan, das ich nicht brauchte“, gestand Giorgi laut Bericht. Er soll Teil einer Organisation gewesen sein, die von Marokko und Katar benutzt wurde, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen, heißt es. Giorgi habe das Bargeld verwaltet.
Bei seinem Geständnis nahm der Italiener seine Lebensgefährtin Kaili in Schutz. Sie sei nicht die Empfängerin der Gelder gewesen. Er forderte ihre Freilassung. „Ich werde alles tun, damit meine Partnerin frei kommt und sich um unsere 22 Monate alte Tochter kümmern kann“, so der Bericht. Zudem betonte Giorgi, dass er seine Taten bereue.
Neben Kaili und Giorgi wurde vergangene Woche auch der ehemalige sozialdemokratische Europa-Abgeordneter aus Italien, Antonio Panzeri, festgenommen. Die Staatsanwaltschaft sei sich sicher, dass Panzeri im Mittelpunkt der Aktivitäten stehe, wenn zugunsten von Marokko oder Katar entschieden werden sollte.
EU-Korruptionsskandal: Justiz ermittelt seit Monaten
Die belgische Justiz ermittelt seit Monaten wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des Europaparlaments. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit Geld- und Sachgeschenken versucht hat, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Seit Freitag hat die belgische Justiz sechs Verdächtige festgenommen, von denen zwei mittlerweile wieder auf freiem Fuß sind.
Gegen Kaili und die drei anderen erließ ein Untersuchungsrichter dagegen am Sonntag Haftbefehl. Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt. Kaili ließ über ihren Anwalt bereits ihre Unschuld beteuern. Sie wurde mittlerweile als Vizepräsidentin des Europaparlaments abgesetzt. Ihre griechische Pasok-Partei und die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament schlossen sie aus.
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Bei Hausdurchsuchungen: 1,5 Mio Euro beschlagnahmt
Bei Hausdurchsuchungen in Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal hat die belgische Polizei in der Region Brüssel mittlerweile fast 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt. Auf Twitter postete sie am Mittwoch mehrere Fotos, auf denen unter anderem ein Rollkoffer und mehrere Aktenkoffer voller Geldscheine sowie etliche Stapel mit Geldnoten zu sehen sind.
Das Europaparlament will angesichts der mutmaßlichen Einflussnahme aus dem Wüstenstaat einem Entwurf zufolge bis auf Weiteres jede parlamentarische Arbeit zu Katar aussetzen. Solange die Vorwürfe nicht geklärt seien, solle es keine Abstimmungen zu oder Dienstreisen in das Golfemirat geben, heißt es in einem Entwurf für eine fraktionsübergreifende Entschließung, über die das Parlament am Donnerstag abstimmen will.
Außerdem soll demnach künftig mehr Personal und Geld zur Kontrolle der Transparenz-Angaben von Parlamentariern zur Verfügung stehen. Die Transparenzregeln sollen dem Entwurf zufolge nun auch für Nicht-EU-Länder gelten. Dem Text zufolge, der sich noch ändern kann, soll zudem ein Ethikgremium geschaffen werden. (jaw, mit dpa)