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EU-Kommission geht gegen Deutschland vor - wegen Mängeln beim Datenschutz

Wegen mangelndem Datenschutz

EU-Kommission geht gegen Deutschland vor

Deutschland- und Europafahne
Eine Deutschland- und eine EU-Fahne vor wolkigem Himmel. Nach Ansicht von Günther Oettinger sollten Bundesminister künftig hauptsächlich in Brüssel oder Luxemburg arbeiten. Foto: Jens Kalaene
deutsche presse agentur

Die EU-Kommission geht wegen mangelndem Datenschutz in der Strafverfolgung gegen Deutschland vor. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin

Die Brüsseler Behörde teilte mit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin zu starten, an dessen Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stehen könnte. „Deutschland hat die Bestimmung, wonach die Datenschutzaufsichtsbehörden über wirksame Abhilfebefugnisse unterschiedlicher Art verfügen müssen, nicht ordnungsgemäß umgesetzt“, hieß es. Die Datenschutzaufsichtsbehörden müssten in der Lage sein, ihre Befugnisse auszuüben.

Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, auf das Schreiben aus Brüssel zu reagieren. Sollten die Bedenken der EU-Kommission dann nicht ausgeräumt sein, könnte die Behörde das Verfahren vorantreiben. (dpa)