Wegen mangelndem Datenschutz
EU-Kommission geht gegen Deutschland vor
Die EU-Kommission geht wegen mangelndem Datenschutz in der Strafverfolgung gegen Deutschland vor. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.
EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin
Die Brüsseler Behörde teilte mit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin zu starten, an dessen Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stehen könnte. „Deutschland hat die Bestimmung, wonach die Datenschutzaufsichtsbehörden über wirksame Abhilfebefugnisse unterschiedlicher Art verfügen müssen, nicht ordnungsgemäß umgesetzt“, hieß es. Die Datenschutzaufsichtsbehörden müssten in der Lage sein, ihre Befugnisse auszuüben.
Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, auf das Schreiben aus Brüssel zu reagieren. Sollten die Bedenken der EU-Kommission dann nicht ausgeräumt sein, könnte die Behörde das Verfahren vorantreiben. (dpa)
