EU-Finanzminister: Kein Durchbruch bei Bankenaufsicht
Es ist das Prestigevorhaben der EU, um Vertrauen in der Welt zurückzugewinnen, doch im Streit der EU-Länder über die europäische Bankenaufsicht ist keine Einigung in Sicht. Die Finanzminister der 27 EU-Staaten erzielten bei ihrem Treffen in Brüssel keinen Durchbruch bei den strittigen Punkten.
"Es ist eine Frage von etwas mehr Zeit. Denn trotz mancher Meinungsverschiedenheit gibt es genug guten Willen, um eine Einigung zu schaffen", sagte der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly, der derzeit den Vorsitz der Treffen innehat. Deshalb schlug er ein Sondertreffen der Kassenhüter in der kommenden Woche vor. Finden die Minister auch dann keine Lösung, müssten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel (13./14. Dezember) entscheiden.
Noch immer sind viele Details des Prestigeprojekts heftig umstritten. Dazu zählen etwa die Rechtsgrundlage, der Umfang der Aufsicht, die Aufteilung der Kompetenzen zwischen nationalen und europäischen Kontrolleuren und die Einbeziehung von Nicht-Euro-Ländern. Die Aufsicht wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt, bis Jahresende soll die rechtliche Basis stehen. Die "Superaufsicht" ist Voraussetzung dafür, dass marode Banken künftig direkte Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten können.
Euro-Gruppen-Chef Juncker gibt Posten auf
Indes kündigte Euro-Gruppen-Chef Juncker an, sich in den kommenden Wochen von seinen Posten an der Spitze des Gremiums zurückzuziehen. Er habe seine Kollegen darüber in Kenntnis gesetzt, dass er das Amt Ende des Jahres 2012 oder zu Beginn des kommenden Jahres abgeben wolle, sagte Juncker.
"Ich habe sie darum gebeten, alles Mögliche zu tun, um einen anderen Minister als Euro-Gruppen-Chef zu ernennen", ergänzte er. Er bestätigte damit frühere Aussagen, wonach der 57-Jährige bald seinen Posten niederlegen wollte. Der Luxemburger Ministerpräsident strebte seinen Rückzug eigentlich schon im Juli an, erklärte sich aber dann doch zu einer Verlängerung von ein paar Monaten bereit.
Generell dürfte sich die Nachfolgesuche jedoch schwierig gestalten: Denn es gilt als unwahrscheinlich, dass sich Deutschland und Frankreich auf den Vertreter des jeweils anderen Landes, also Pierre Moscovici oder Wolfgang Schäuble, einigen können. Ein eher unbekannter Finanzminister aus einem kleineren Land wiederum hätte wohl in den Bereichen Durchsetzungsfähigkeit und Außendarstellung Defizite.
Juncker regiert Luxemburg seit 1995 und ist damit der dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union. Er gilt als entschiedener Verfechter der europäischen Integration. Allerdings weiß er die Interessen Luxemburgs als Finanzstandort zu verteidigen. Juncker hat den Schlüsselposten der finanzpolitischen Koordination in der Euro-Zone inne, seit dieser 2005 geschaffen wurde.
