Angel Dzhambazki bestreitet das
Eindeutiges Foto: Bulgarischer Politiker zeigt Hitlergruß im EU-Parlament
Ein Twitter-Video zeigt den bulgarischen EU-Abgeordneten Angel Dzhambazki (43), wie er im Abgang für Sekunden den rechten Arm in die Höhe reckt – in einem Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg! Augenscheinlich ein Hitlergruß. Die Empörung ist riesig – der nationalistische Politiker entschuldigte sich für sein „unschuldiges Winken“.
Empörung nach Hitlergruß: "Verachtenswerte und inakzeptable Geste“
Dem Gruß vorausgegangen war eine hitzige Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn und mögliche EU-Sanktionen gegen die beiden Länder. Dzhambazki von der europaskeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) ging den italienischen EU-Abgeordneten Sandro Gozi (53) an, sagte unter anderem: „Wir werden euch niemals erlauben, uns zu sagen, was wir sagen und was wir tun sollen.“ Und: „Es lebe Bulgarien, Ungarn, Orbán, Fidesz und das Europa der Nationalstaaten.“ Anschließend verließ er den Saal, drehte sich auf der Treppe um und reckte den rechten Arm nach oben.
Der Vorsitzende Manfred Weber verurteilte dies „auf das Schärfste“. Es sei das Gegenteil von dem, wofür das EU-Parlament stehe. „Wir fordern eine sofortige Sanktionierung“, twitterte er. Auch die italienische Politikerin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Giuseppina Picierno (40), die die Sitzung leitete, forderte eine Strafe für „diese verachtenswerte und inakzeptable Geste“, schrieb sie auf Twitter. „Das Europaparlament ist ein lebendiges Denkmal der Demokratie gegen die Barbarei des Nazi-Faschismus.“
Dschambaski entschuldigt sich für "unschuldiges Winken"
Die Erklärung des EU-Kritikers Dschambaski: Es habe sich nach dem Schlagabtausch um eine Geste der Entschuldigung gehandelt, ein „unschuldiges Winken.“ „Die Tatsache, dass jemand eine andere Meinung als Sie hat, bedeutet nicht, dass er ein Nazi ist“, erklärte er in einem Tweet. „Ich entschuldige mich, wenn mein unschuldiges Winken (das als Entschuldigung gedacht war) jemanden beleidigt hat (...).“
Ungarn und Polen verlieren Streit um Rechtsstaatsmechanismus
Ungarn und Polen droht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum sogenannten Rechtsstaatsmechanismus die Kürzung von Milliardenzahlungen aus dem EU-Haushalt. Beide Länder erhalten jedes Jahr Milliarden aus dem EU-Haushalt. Kritiker werfen ihnen jedoch seit Jahren vor, sich die Justiz Untertan zu machen und die Rechtsprechung entgegen den EU-Standards zu beeinflussen. Die EU hatte sich auch deshalb ein Instrument zugelegt, das Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien ahnden soll, wenn dadurch ein Missbrauch von EU-Geld in einem Land droht. Dabei geht es um Grundsätze wie die Unabhängigkeit der Justiz und die Verfolgung von Straftaten. Die "Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit" ist seit 2021 in Kraft.
Dschambaski bezeichnete die Entscheidung der Richter in Luxemburg via Twitter als „Abscheulichkeit“. (cwa)
