RTL/ntv "Frühstart"Einbürgerungsreform: Bayerns Innenminister Herrmann droht mit Blockade

von Thomas Berding

Für Bayerns Innenminister Herrmann macht es keinen Sinn, den deutschen Pass als Begrüßungsgeschenk zu verteilen. Sollten die Pläne der Ampelregierung zur schnelleren Einbürgerung von Ausländern so bleiben, werden CDU und CSU dem so nicht zustimmen. Herrmann droht mit Blockade im Bundesrat. Auch die Pläne zum erleichterten Zuzug von Fachkräften sieht der CSU-Politiker skeptisch.

"Es macht keinen Sinn den deutschen Pass als Begrüßungsgeschenk zu verteilen"

Der bayerische Innenminister sieht in Sachen Einbürgerung überhaupt keinen Veränderungsbedarf. „Wir haben im vergangenen Jahr allein in Bayern etwa 23.000 Neubürgerinnen und Neubürger gehabt. Das läuft auch sehr geordnet und für die Betroffenen zufriedenstellend ab. Und deshalb sehe ich überhaupt keinen Grund, das jetzt völlig umzustellen“, so Joachim Herrmann im RTL/ntv Frühstart.

Die Union bleibe dabei, eine Einbürgerung gibt es nur, wenn jemand gut integriert ist, die deutsche Sprache spricht und einen Job hat, von dem er gut leben kann. Dann sei es richtig, ihm auch den Pass zu geben. „Es macht keinen Sinn, den deutschen Pass sozusagen als Begrüßungsgeschenk für neu Ankommende zu verteilen.“ Herrmann erwartet, dass die Ampelregierung ihren Gesetzentwurf zum Einbürgerungsrecht noch verändert. „Aber wenn es so kommt, wie es jetzt angekündigt ist von der Bundesregierung, dem werden CDU und CSU so nicht zustimmen.“

Herrmann sieht geplante Änderungen zur Fachkräfteeinwanderung skeptisch

Bayerns Innenminister sieht die deutsche Sprache als Voraussetzung für die Erwerbsmigration. "Man muss aber schon sehen, es müssen auch wirklich die Fachkräfte sein, die müssen unsere Sprache sprechen können", sagte der CSU-Politiker im RTL/ntv Frühstart. "Die müssen dann tatsächlich auch arbeiten, denn wir haben auf der anderen Seite aktuell auch rund eine Million arbeitslose Ausländer in unserem Land.“

Laut Plänen der Ampel-Koalition sollen ausländische Fachkräfte, die Unterlagen zu ihrer Berufsqualifikation nicht oder nur teilweise vorlegen können, dennoch eine Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeit bekommen. Herrmann sieht das skeptisch. „Wenn jemand ohne berufliche Qualifikation in unser Land kommen will und es gibt auch keinen Arbeitgeber, der gleich sagt den will ich haben, dann kann es schon schwierig werden. Wir wollen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, sondern tatsächlich Arbeitskräfte, die mithelfen.“

Auch CDU-Chef Friedrich Merz hat Vorbehalte gegen die Ampel-Pläne zur Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern. Man müsse über die Anerkennung von Berufsabschlüssen sprechen, nur hätten viele Zugewanderte keinen und seien für den Arbeitsmarkt „einfach nicht verwendbar“, so der Chef der CDU/CSU Bundestagsfraktion im ZDF-“Morgenmagazin“. „Wir bekommen nach Deutschland viele Menschen, die hier im Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind. Und die, die wir brauchen, wollen nicht kommen.“ Deutschland schöpfe die vorhandenen Potenziale nicht aus. Merz verwies darauf, dass im Ausland Tausende Menschen auf Visa für Deutschland warten. „Das Potenzial ausschöpfen wäre der erste Schritt.“

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte zur Fachkräfte-Einwanderung beschlossen. Merz machte deutlich, dass die Union offen für Diskussionen und gute Argumente sei. CDU und CSU wollten helfen, dass sich die Fachkräfte-Situation verbessere.

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