Geisterspiele, Notbremse, Ministerpräsidentenkonferenz

Welche Corona-Maßnahmen jetzt einige Länderchefs planen

Die Intensivstationen wie hier im Uniklinikum in Halle/Saale sind voll. Die Länderchefs planen deshalb weitreichende Maßnahmen auf Länderebene.
Die Intensivstationen wie hier im Uniklinikum in Halle/Saale sind voll. Die Länderchefs planen deshalb weitreichende Maßnahmen auf Länderebene.
© dpa, Hendrik Schmidt, hsc wst

29. November 2021 - 11:25 Uhr

Länderchefs wollen Corona-Maßnahmen konsequent durchsetzen

Baden-Württemberg will bereits am Montag und Dienstag über schärfere Corona-Maßnahmen beraten. Klar sei, dass Fußball-Geisterspiele kommen, heißt es. Bayern fordert ebenfalls drastische Maßnahmen - und eine Bundesnotbremse noch in dieser Woche.

Baden-Württemberg kündigt Geisterspiele an

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat weitere Corona-Verschärfungen angekündigt. Über die einzelnen Schritte werde am Montag und Dienstag beraten, sagte Regierungssprecher Arne Braun. "Aber es ist klar, dass im Profifußball Geisterspiele kommen", so Braun.

Die Besucherzahlen bei Großveranstaltungen wurden in Baden-Württemberg erst kürzlich beschränkt. Die Vereine dürfen nur die Hälfte ihrer Kapazität nutzen. Die Obergrenze liegt bei 25.000 Zuschauern. Auch hier gilt, dass Geimpfte und Genesene zusätzlich einen Test brauchen. Die Landesregierung stelle angesichts der aktuellen Entwicklung jederzeit Überlegungen an, weitere Verschärfungen vorzunehmen, die möglich seien.

"Die neue Virusvariante, die sich zuspitzende Lage auf den Intensivstationen in vielen Regionen, das weiter nicht gebremste exponentielle Wachstum - all das macht schnelles Handeln notwendig", sagte Braun. Und es zeige sich immer deutlicher, dass die Länder dringend das volle Instrumentarium für weitgehende Beschränkungen bräuchten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen hatte sich am Freitag zudem für eine rasche Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ausgesprochen.

 09.03.2020, Fussball 2. Bundesliga 2019/2020, 25. Spieltag, VfB Stuttgart - Arminia Bielefeld, in der Mercedes-Benz Arena in Stuttgart, Leere Ränge im ganzen Stadion nach dem Spiel. Symbolbild Geisterspiele ***DFL and DFB regulations prohibit any us
In Baden-Württemberg hat die Landesregierung in Kürze wieder Geisterspiele im Profifußball angekündigt.
© imago images/MIS, via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Lauterbach: Lage kann so nicht bleiben

Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprach sich für schärfere Maßnahmen aus. "Lage kann so nicht bleiben", twitterte er. Modelle zeigten, dass die vierte Corona-Welle ihren Höhepunkt nicht vor Mitte Dezember erreichen werde. "Bis dahin wären die Krankenhäuser massiv überlastet, viele Menschen tot." Als Maßnahmen forderte er die Schließung von Clubs, Bars, Diskos etc. "Auch müssen 2G\2G+ viel strenger durchgesetzt werden", schrieb er. "Ideal wäre jetzt flächendeckende Umsetzung. Sehr hohe Strafen!" Bei Ungeimpften seien Kontaktbeschränkungen auch im Privaten nötig. Für Schulen forderte Lauterbach "flächendeckende Maskenpflicht und Testungen". Schließlich müsse das Boostertempo maximiert werden. "Mit der Boosterimpfung stoppt die Welle."

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Künftige Familienministerin Anne Spiegel für schärfere Einschränkungen

Die designierte neue Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen plädierte für umgehend schärfere Einschränkungen. "Das Gesundheitssystem kommt ganz klar an seine Grenzen", sagt sie der ARD. "Deshalb müssen wir dringend handeln." Es brauche mehr Kontaktbeschränkungen. "Meines Erachtens reichen die jetzigen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, nicht aus", so Spiegel. Schulen und Kitas allerdings sollten so weit wie möglich offen bleiben.

ARCHIV - 14.07.2021, Rheinland-Pfalz, Mainz: Anne Spiegel (Bündnis90/Die Grünen), Umweltministerin von Rheinland-Pfalz. Die stellvertretende Ministerpräsidentin soll in der neuen Bundesregierung Familienministerin werden. (zu dpa: «Grüne beraten über
Anne Spiegel soll Bundesfamilienministerin werden
© dpa, Andreas Arnold, arn sb chs sb geh pil

Söder kritisiert Ampel-Parteien

Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die künftige Bundesregierung zu drastischen Maßnahmen aufgefordert, um die vierte Corona-Welle zu brechen. "Zum Schutz unseres Gesundheitssystems müssen wir das ganze Land leider noch stärker herunterfahren", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen". "Die Warnungen der Leopoldina sind ein Weckruf: Es braucht jetzt konsequente Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, einen Lockdown für Hotspotregionen, Masken in allen Schulen und Fußballspiele ohne Zuschauer", fügte Söder hinzu. "Jeder Tag des Wartens und Zögerns ist ein verlorener Tag. Ganz Deutschland steuert auf eine Notlage zu, die kommende Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zuschauen."

"Eine Bundesnotbremse muss noch in dieser Woche beschlossen werden", verlangte der CSU-Chef. "Wir benötigen wieder ein einheitliches Corona-Management für ganz Deutschland und keinen Flickenteppich. Deshalb brauchen wir schnellstmöglich eine Ministerpräsidentenkonferenz und ein neues Gesetz, das der dramatischen Situation gerecht wird - und endlich den neuen Bundesgesundheitsminister", sagte der bayerische Regierungschef.

Niemand könne derzeit abschätzen, wie sich die neue Omikron-Variante auswirken werde, sagte Söder. "Deshalb müssen alle Flüge aus Südafrika gestoppt werden. Wir dürfen nichts ausschließen. Im Übrigen braucht es mehr Impfstoff für die Länder, umfangreiche Entschädigungen für die Wirtschaft wie im vergangenen Jahr und eine Impfpflicht für alle ab Januar. Das ist ein Notpaket für Deutschland."

Weil für Impfpflicht - und vielleicht auch für Lockdown

Derweil forderte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine allgemeine Corona-Impfpflicht und kündigte strengere Corona-Regeln für das Land an. Mit der Omikron-Variante des Coronavirus gebe es eine neue Lage, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Wir werden uns massiv anstrengen müssen, um den Impfschutz sehr rasch nach oben zu treiben", sagte der SPD-Politiker. "Erste Untersuchungen zeigen, dass vor allem Booster-Impfungen auch gegen diese Mutation eine gute Wirkung entfalten können. Deshalb ist spätestens jetzt eine allgemeine Impfpflicht unabdingbar. Wir müssen den Impfdruck unbedingt erhöhen."

Weil kündigte zudem strengere Maßnahmen für Niedersachsen an. "Mit dem Erreichen der Warnstufe zwei am nächsten Mittwoch rollen wir die 2G-plus-Regel gleichsam flächendeckend über das Land aus." Damit dürften nur noch Geimpfte und Genesene, die zusätzlich aktuell negativ getestet wurden, Veranstaltungen besuchen oder Dienstleistungen wahrnehmen, im Innenbereich Sport treiben, ins Restaurant gehen oder im Hotel übernachten. "Diese ergänzende Testpflicht ist für die Geimpften und Genesenen mühsam und ärgerlich, aber leider notwendig", sagte Weil.

Auch einen Lockdown schloss der Ministerpräsident nicht aus. "Das ist ein Punkt, den wir jetzt intensiv diskutieren müssen", sagte er. "Dabei geht es aber wahrscheinlich noch eher um die Zeit nach Weihnachten, in der in der Regel Ferien sind und die Familien sich treffen." Weil zufolge kommt in Betracht, die Corona-Regeln bis Weihnachten zu verschärfen und danach eine "verlängerte Weihnachtsruhe" zu verhängen. (dpa/mli)