Deutsche Umwelthilfe macht Druck

Klima-Klagen: Kinder und Jugendliche gegen fünf Landesregierungen

Kohlekraftwerke wie dieses im nordrhein-westfälischen Bergheim sollen abgeschaltet werden, fordern die Klagen der Deutschen Umwelthilfe.
Kohlekraftwerke wie dieses im nordrhein-westfälischen Bergheim sollen abgeschaltet werden, fordern die Klagen der Deutschen Umwelthilfe.
© dpa, Oliver Berg, obe lop cul

13. September 2021 - 15:48 Uhr

Klimaschutz-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen neue Klimaklagen gegen fünf weitere Landesregierungen eingereicht. Wie der Verband am Montag in Berlin mitteilte, richten sich die neuen Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Landesregierungen von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Ziel: Gesetzlich verankerter Klimaschutz

Die Beschwerden sollen die Landesregierungen laut Umwelthilfe dazu zwingen, Landesklimaschutzgesetze zu verabschieden, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen. Eingereicht haben die fünf Klagen 16 junge Beschwerdeführer, darunter Klima-Aktivisten von Fridays for Future, Studenten und Schüler aus den jeweiligen Bundesländern. Alena Hochstadt, hat die Beschwerde gegen ihre Landesregierung in Hessen eingelegt. Sie fordert im Sinne des Klimaschutzes etwa die Abschaltung des Kohlekraftwerks Staudinger in der Nähe von Hanau. "Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz in Hessen, darauf verklage ich die Landesregierung, denn unsere Generation hat ein Recht auf Zukunft", so die 17-Jährige.

Landesklimaschutzgesetz fehlt

Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt den Prozess, da sie als Verband nicht als Einzelklägerin vor dem Bundesverfassungsgericht auftreten kann. "Klimaschutz ist nicht nur Bundes-, sondern auch Landessache. Nicht nur die Bundesregierung ist verpflichtet, das Klima mit verbindlicher Gesetzgebung und umfassenden Maßnahmen zu schützen, sondern auch die Landesregierungen", sagte DUH-Anwalt Remo Klinger. Keine der Landesregierungen habe bislang ein Landesklimaschutzgesetz verabschiedet. In Hessen gibt es derzeit nur einen Klimaschutzplan, dessen Ziele aber nicht rechtsverbindlich sind.

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Hessische Regierung wegen Klage verwundert

Priska Hinz (Bündnis90/ Die Grünen)
Priska Hinz (Bündnis90/ Die Grünen), Umweltministerin von Hessen, hält die Klage für unangebracht. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild
© deutsche presse agentur

In einer gemeinsamen Stellungnahme der Hessischen Klimaschutzministerin Priska Hinz und des Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir zeigt man sich verwundert. "Offensichtlich hat die DUH noch nicht verstanden, dass wir in Hessen längst viel weiter sind: Mit dem Energiezukunftsgesetz gibt es in Hessen als Ergebnis des Energiegipfels bereits seit Jahren ein Gesetz. Es legt fest, dass der Endenergieverbrauch im Bereich Strom und Wärme bis spätestens 2050 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt werden soll. Das war das erste Klimaschutzgesetz überhaupt auf Landesebene zu einem Zeitpunkt, als das 1,5-Grad-Ziel noch gar nicht beschlossen worden war", heißt in der Stellungnahme weiter.

Seit Juli laufen bereits Klimaschutzklagen gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. (dpa/api)

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