Deutliche Warnung von Obama an Assad: Keine Chemiewaffen

Syrisches Mädchen im Flüchtlingslager in Jordanien. Assads bisheriges Verhalten ist "verwerflich" genug.
Syrisches Mädchen im Flüchtlingslager in Jordanien. Assads bisheriges Verhalten ist "verwerflich" genug.
© REUTERS, MUHAMMAD HAMED

10. Februar 2016 - 19:45 Uhr

"Sie werden dafür zur Verantwortung gezogen"

Angesichts der andauernden Gewalt haben die USA Staatschef Baschar al-Assad erneut und eindringlich vor einem Einsatz von Chemiewaffen gegen das eigene Volk gewarnt. Man sei besorgt über die Möglichkeit einer solchen Verzweiflungstat, hieß es aus dem Weißen Haus.

Präsident Barack Obama drohte Assad und seiner Gefolgschaft mit Konsequenzen. "Der Einsatz von chemischen Waffen ist und wäre völlig inakzeptabel", sagte Obama. Die Welt schaue auf Syrien. "Wenn Sie den tragischen Fehler begehen, diese Waffen einzusetzen, wird dies Konsequenzen haben und Sie werden dafür zur Verantwortung gezogen". Bereits im August hatte er für diesen Fall mit einem Militärschlag gedroht.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Damaskus versicherte, dass chemische Waffen niemals benutzt würden. Unklar ist, ob es sich hierbei um Dschihad Makdissi handelt, der einer der Sprecher des Außenministeriums ist und sich mittlerweile nach London abgesetzt hat. Er sei über die libanesische Hauptstadt Beirut ausgereist, sagte der Chef der oppositionsnahen syrischen Menschenrechtsbeobachter in London, Rami Abderrahman. Makdisi war zunächst untergetaucht und nicht mehr zu erreichen. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, Makdissis Familie sei mit ihm ausgereist. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, dass das Außenministerium einen Sprecher entlassen habe, der sich in Zusammenhang mit Chemiewaffen geäußert hatte.

Derweil dauern die Kämpfe in Syrien unvermindert an. In Damaskus nahm das Militär abermals Gebiete rund um den internationalen Flughafen unter Beschuss. Wie das Staatsfernsehen berichtete, sollte mit dem Einsatz von Luftwaffe und Bodentruppen gegen "Stützpunkte von Terroristen" die Sicherheit in der Hauptstadt gewährleistet werden.

Die Rebellen bereiten sich nach eigenen Angaben auf eine "Schlacht um Damaskus" vor. Der Kommandeur der radikal-islamischen Al-Nusra-Front, Abu al-Fadel, sagte, viele Kämpfer aus ganz Syrien bewegten sich nun in Richtung Hauptstadt.

Nach Angaben der syrischen Menschenrechtsbeobachter in London wurde ein syrischer Journalist, der für eine staatliche Zeitung schrieb, von Rebellen hingerichtet. Er sei in der Hauptstadt auf dem Weg zur Arbeit gewesen, als er in die Hände von Assad-Gegnern fiel. Meldungen aus Syrien sind wegen der Medienblockade des Regimes von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen. Dem seit März 2011 immer blutiger werdenden Konflikt sind inzwischen mehr als 40.000 Menschen zum Opfer gefallen.

Wegen der zunehmenden Gewalt im Syrien-Konflikt ziehen die Vereinten Nationen alle nicht unbedingt vor Ort benötigten Mitarbeiter aus dem Land ab. Zudem würden alle Aktivitäten in Syrien vorerst unterbrochen, sagte ein UN-Sprecher.

Nato berät über 'Patriot'-Entsendung

Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußerte sich besorgt. Seiner Ansicht nach würde ein Einsatz chemischer Waffen seitens Assad "eine unverzügliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft" auslösen. "Der mögliche Einsatz chemischer Waffen wäre für die gesamte internationale Gemeinschaft völlig inakzeptabel. Und wenn irgendjemand zu diesen chemischen Waffen greift, dann würde ich eine unverzügliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erwarten", sagte Rasmussen.

Die Nato-Außenminister beraten derweil in Brüssel über die Stationierung von 'Patriot'-Abwehrraketen in der Türkei zum Schutz des Landes vor syrischen Angriffen. Am Donnerstag entscheidet das Kabinett in Berlin über den Umfang einer deutschen Beteiligung.

"Ich gehe davon aus, dass Deutschland, die Niederlande und die USA in der Lage sein werden, 'Patriot'-Raketen in der Türkei zu stationieren", sagte Rasmussen. "Jede Stationierung wäre nur defensiv. Das würde in keiner Weise eine Flugverbotszone oder einen offensiven Einsatz unterstützen", betonte er.

"Wir wissen, dass Syrien Raketen hat, wir wissen, dass sie chemische Waffen haben. Und natürlich muss das in unsere Kalkulationen einfließen", sagte der Nato-Generalsekretär. "Das ist auch der Grund, warum es dringlich ist, die wirksame Verteidigung und den Schutz unseres Bündnismitgliedes Türkei sicherzustellen."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Verlegung von deutschen 'Patriots' in das türkische Grenzgebiet als richtig und notwendig bezeichnet. "Wir werden heute beschließen, dass die Abwehrsysteme in die Türkei verlegt werden", sagte er unmittelbar vor Beratungen der Nato-Außenminister. Dies sei auch "ein klares Signal" an das Assad-Regime, "mit der Gewalt und den Übergriffen auf das Gebiet der Türkei aufzuhören".