Vorstoß von Generalsekretär LinnemannCDU will Straftäter ohne Asyl schneller abschieben
Ende Februar wird der Bundestag neugewählt. Falls die CDU als Sieger hervorgeht, soll es in Zukunft strengere Regeln beim Thema Asyl und Abschiebungen geben. Wer für eine schwere Straftat eine Freiheitsstrafe bekommt, wird sofort abgeschoben. Bei leichteren Vergehen müssen sie beim zweiten Fall ins Heimatland zurück.
Paul Ziemiak, der Generalsekretär der NRW CDU, sagt dazu: „Es geht darum, dass die Menschen nicht verstehen, dass andere, die hier zu Gast sind, Straftaten begehen. Niemand wird gezwungen, in Deutschland eine Straftat zu begehen. Man kann von jedem erwarten, egal woher er kommt, egal welche Religion er hat, dass er sich hier an Recht und Gesetz hält. Das ist das normalste der Welt, das gilt in vielen Ländern der Welt und das wollen wir auch in Deutschland umsetzen." Die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW hält solche Ideen für reines Wahlkampfgetöse. Birgit Naujoks erklärt: „Es ist gerade wieder eine populistische Stimmungsmache im Vorfeld der Bundestagswahl. Da werden Forderungen aufgestellt, die möglichst hart klingen oder die möglichst für Verschärfungen sorgen sollen, um damit hoffentlich Stimmen abzugraben." Aus dem Flüchtlingsministerium heißt es dazu: Bei Abschiebungen sei oft nicht die Rechtslage in Deutschland das Problem. Schuld seien meist die Rahmenbedingungen der jeweiligen Herkunftsländer.
