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Kommentar von RTL-Politikchef Nikolaus Blome

Deutschland scheitert: Nicht nur das System Merkel ist am Ende!

Angela Merkel
Angela Merkel
© imago images/Political-Moments, via www.imago-images.de, www.imago-images.de

19. März 2021 - 8:40 Uhr

Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Nur die Kanzlerin zum Teufel zu wünschen, reicht nicht. Das "System Merkel" ist am Ende. Aber noch weit mehr als das.

Lockdown und Impfverzögerungen: Deutschland spielt nur noch Amateurliga

Es sind schonungslose Wochen, in denen die Deutschen jetzt lernen, dass ihr Staat nicht mehr funktioniert. Dass unser Land einmal Organisationsweltmeister war, aber nur noch Amateurliga spielt, und das auch noch ohne Biss. Der Lockdown wird ein ums andere Mal verlängert, weil Kanzlerin und Ministerpräsidenten ein anderes Mittel weder zur Hand haben noch wirklich wünschen. Und das Impfen geht zäh wie Kleister.

Dass der ganze Ärger und Frust darüber bei der Kanzlerin abgeladen wird, gehört zum Job-Profil einer Regierungschefin. Beklagen könnte sie sich also nicht und tut es ja auch nicht. Aber wenn ein paar Türen sinnbildlich eingetreten gehören, dann sollten es bitte auch die richtigen sein.

Viel wird nun getitelt, das "System Merkel" sei tot. Das mag stimmen, aber diese Tür einzutreten, führt nirgendwohin. Diese Kanzlerin war und ist lediglich ein Symptom, weil jedes Volk sich den oder die an die Spitze wählt, der ihm für eine Zeit lang am ähnlichsten ist. Über die vergangenen 15 Jahre war das nun einmal Angela Merkel. Das Land ist vielfach gut gefahren mit ihr, während sie und die Deutschen bis zur Flüchtlingskrise 2015/16 einander immer ähnlicher wurden. Nicht nur konnte die Kanzlerin den Deutschen im Wahlkampf 2013 sagen: "Sie kennen mich." Sie hätte auch hinzufügen können: "Und ich kenne Sie."

Das war Angela Merkels Erfolgsrezept für vier Wahlsiege. Das heißt aber auch: Nicht das System Merkel ist am Ende, es ist das gegenwärtige "System Deutschland", das in all seiner Armut an Elan und Ehrgeiz ans Ende gekommen ist.

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Deutschland unter Angela Merkel: Überalterte Verwaltung, kein Mut zum Risiko

Das ist kein Abgesang auf unser Land oder die Deutschen an sich. Vielmehr befinden wir uns wieder an dem Punkt, der 2003 oder 2004 schon einmal erreicht war. Damals hieß eines der erfolgreichsten Polit-Bücher: "Deutschland. Abstieg eines Superstars". Überregulierter Arbeitsmarkt, Millionen Menschen ohne Job, kein Wachstum, erdrückende Schulden und die rote Laterne in Europa. So war das damals unter Gerhard Schröder, der den Reformstau aus 16 Jahren Helmut Kohl geerbt hatte. Und so ist heute auf andere Weise wieder. Überalterte Verwaltung, kein Mut zum Risiko, träges Beharren auf alten Lösungen, ein auf viele Ebenen aufgesplitterter Staat, der nicht mehr liefert, worauf die Bürger im Alltag einen Anspruch haben – und in der Krise erst recht.

Wenn wir ehrlich sind, muss man sagen: Wenn die Bürger ihren Staat in diesen ersten Monaten des Jahres 2021 scheitern sehen, ist es immer auch - und oft sogar überwiegend - ein Scheitern der Länder und der Kommunen. An einer zusammenbrechenden Termin-Hotline fürs Impfen sind viele schuld, aber Angela Merkel nicht. Die Schulen zu schließen oder mit einem ordentlichen Schutzkonzept offen zu halten – das wird nicht im Kanzleramt geplant oder entschieden, sondern auf deren ausdrücklichen Wunsch in den Landeshauptstädten und Kommunen. An solchen Fehlleistungen würde ein Wechsel im Kanzleramt zunächst einmal rein gar nichts ändern. Und das ist das eigentliche Problem.

Unter dem Druck der Krise den Arbeitsmarkt reformieren oder das Wachstum mit einer Steuerreform entfesseln, das konnte Gerhard Schröder als Kanzler einer rot-grünen Mehrheit im Bundestag weitgehend allein. Die Schulen, die Ämter und das Verhältnis zwischen Bund und Ländern auf den Stand des 21. Jahrhunderts zu bringen – das ist viel komplizierter.

ARCHIV - 22.02.2021, Brandenburg, Frankfurt (Oder): Cornelia Herrmann, Klassenlehrerin einer 4. Klasse an der Grundschule «Am Mühlenfließ» in Booßen einem Ortsteil der Stadt Frankfurt (Oder), unterrichtet Schüler. Die Grundschulen in Brandenburg habe
Wenn die Bürger ihren Staat in diesen ersten Monaten des Jahres 2021 scheitern sehen, ist es immer auch - und oft sogar überwiegend - ein Scheitern der Länder und der Kommunen. An einer zusammenbrechenden Termin-Hotline fürs Impfen sind viele schuld, aber Angela Merkel nicht. Genauso beim Thema Schulen. Das ist Ländersache.
© dpa, Patrick Pleul, ppl tba exa

Merkel führte durch Krisen, übergibt Deutschland aber auch im Krisenmodus

Mehrere Föderalismuskommissionen gab es unter Angela Merkel. Jedes Mal gerieten sie zum billigen Basar der Kleinstinteressen und Finanzausgleiche zwischen Bund und Ländern. Es wird einen weiteren Anlauf brauchen, aber dieses Mal hoffentlich unter dem frischen Eindruck des skandalösen Scheiterns auf dem Weg raus aus der Corona-Pandemie. Was es da zu überwinden gilt, ist aber mehr als das "System Merkel", wiewohl sie ihren Teil der Verantwortung für den Zustand des Landes natürlich hat. Zu überwinden gilt es die Bräsigkeit, die stur-starre Risiko-Feigheit, die Absicherungs-Mentalität auf allen Ebenen des Staates.

Angela Merkel hat Deutschland 2005 in einer tiefen Krise mit fünf Millionen Arbeitslosen übernommen. Sie hat es durch mehrere Krisen geführt, die Staatsfinanzen saniert und den Euro gerettet. Aber sie übergibt das Land in einem neuen Krisenzustand, weil sie die schleichende Ermattung und Verknöcherung aller staatlichen Organe entweder nicht gesehen hat oder nicht sehen wollte. Gleichwohl geht dieses Erbe nicht an ihren Nachfolger oder ihre Nachfolgerin im Kanzleramt allein über. Die 16 Ministerpräsidenten der Länder sind Teil des Problems, darum wird es ohne sie keine Lösung und keinen Neustart für Deutschland geben.

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