CSU fordert schärfere Strafen bei Internet-Kriminalität
Die CSU setzt sich laut 'Spiegel' für eine Verschärfung der Strafgesetze gegen die Internet-Kriminalität ein. "Hierbei müssen Strafbarkeitslücken wie beispielsweise bei der Datenhehlerei geschlossen und bisher fehlende Versuchsstrafbarkeiten ergänzt werden", zitiert das Magazin aus einem Positionspapier der CSU-Landesgruppe, das die Bundestagsabgeordneten in der kommenden Woche bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth beschließen sollen.
Mit einem neuen IT-Sicherheitsgesetz sollten zudem Mindeststandards für den Schutz sensibler Daten geschaffen werden.
Die 44 CSU-Bundestagsabgeordneten kommen vom 7. bis 9. Januar zu ihrer Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth zusammen. Die Abgeordneten wollen neben der Euro-Schuldenkrise auch über die Energiewende, die Wirtschaftslage und die Sicherheitspolitik beraten.
