Wegen sinkender Zahlen

Erstes Bundesland sagt Epidemie ab

Ein Corona-Patient im Krankenhaus.
Ein Corona-Patient im Krankenhaus.
© dpa, Fabian Strauch, fst tba gfh

15. Juni 2021 - 14:57 Uhr

Zurück zur Normalität

Der Umgang mit der Corona-Pandemie und auch das Pandemie-Gesetz waren in Nordrhein-Westfalen sehr umstritten. In einer so genannten "epidemischen Lage" darf die Regierung massiv eingreifen und zum Beispiel im Notfall per Rechtsverordnung die Verschiebung von Eingriffen im Krankenhaus verlangen, um Covid-Patienten versorgen zu können. Damit ist jetzt Schluss.

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NRW: "Epidemische Lage" wird wohl nicht verlängert

Der nordrhein-westfälische Landtag soll die "epidemische Lage von landesweiter Tragweite" nicht noch einmal verlängern. Darauf haben sich nach dpa-Informationen die Regierungsfraktionen von CDU und FDP verständigt. Damit entfallen ab dem 19. Juni besondere Befugnisse der Regierung. Auch die oppositionelle SPD ist gegen eine Verlängerung.

Der Bundestag dagegen hatte die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" erst am Freitag um weitere drei Monate verlängert. Sie wäre sonst Ende Juni ausgelaufen.

Trotz deutlich gesunkener Inzidenzzahlen in vielen Teilen Deutschlands erwartete NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) noch vor einer Woche durchaus eine Verlängerung der epidemischen Lage. "Ich glaube schon, dass eine Verlängerung möglich ist. Wir sind von der Herdenimmunität noch sehr weit entfernt", sagte er im RTL/n-tv-"Frühstart".

Massive Eingriffe der Regierung

In Nordrhein-Westfalen greift nur in einer "epidemischen Lage" das Pandemie-Gesetz, dass der Landesregierung außerordentliche Befugnisse zur Bekämpfung der Corona-Krise einräumt. Unter anderem darf die Regierung während einer epidemischen Lage im Notfall per Rechtsverordnung die Verschiebung von Eingriffen im Krankenhaus verlangen, um Covid-Patienten versorgen zu können, oder auch medizinische Geräte und Materialien beschlagnahmen.

Die Fraktionschefs Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) wiesen auf die stark gesunkenen Infektionen hin. Schritt für Schritt könnten nun "Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden". (dpa/ lgr)